Steueroasen, Paradise Papers

Paradise Papers: Schluss mit paradiesischen Zuständen für Steuervermeider

Nach den Enthüllungen der Paradise Papers, die Steuervermeidung im großen Stil durch zahlreiche Konzerne und Prominente aufgedeckt haben, fordert SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner: „Mit den paradiesischen Zuständen in den Steuersümpfen für die Reichsten der Reichen muss Schluss sein.“

„Solange Staaten Steuerschlupflöcher anbieten, werden Multis und Milliardäre diese ausnutzen und sich dem Gemeinwohl entziehen. Die Steuertricksereien mit Briefkastenfirmen gehen auf Kosten der SteuerzahlerInnen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, die ihren fairen Anteil leisten. Mit den paradiesischen Zuständen in den Steuersümpfen für die Reichsten der Reichen muss Schluss sein“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Wichtig sei Transparenz, denn nur dann „können wir Licht in die Steuersümpfe bringen“. Die Paradise Papers zeigen, „dass unsere wichtige Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss weitergehen muss“, sagt Regner.

Länderweise Berichterstattung muss kommen

Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert, den Druck weiter zu erhöhen, damit alle Steuersümpfe trockengelegt werden. „Es gibt keine Ausreden mehr: Der automatische Informationsaustausch war wichtig, jetzt muss als nächster Schritt die öffentliche länderweise Berichterstattung kommen. Damit müssen die Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen.“

Ob Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt, wurde Regner noch nicht mitgeteilt. Klar sei: „Europaweit müssen endlich alle Steuerlücken geschlossen werden und nicht neue aufgemacht werden, wie es etwa die neue schwarz-blaue Regierung plant“, betont Regner.

Nach den Enthüllungen der Paradise-Papers will die EU-Kommission die Arbeiten an einer schwarzen Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende abschließen. Der EU entgehen rund 60 Mrd. Euro pro Jahr an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben.