Paradise Papers: SPÖ bringt Gesetz gegen Gewinnverschiebung ein

Nach den Panama Papers und den Lux Leaks jetzt Paradise Papers: 13,4 Millionen geleakte Dateien, die Steuerflucht und Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen dokumentieren. Die SPÖ fordert eine sofortige Reaktion, sowohl in der EU als auch in Österreich, und legt ein Gesetz gegen Gewinnverschiebung vor.

Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die Paradise Papers bringt die SPÖ in der ersten Nationalratssitzung am Donnerstag einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung dieser steuerschonenden Modelle ein. Das hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch angekündigt. Immerhin entgehen Österreich durch diese Praktiken allein bei der Körperschaftssteuer rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Von der zukünftigen Regierung verlangt Schieder, dass die sich der wesentlichen Themen annimmt, und dazu gehört der Kampf gegen Steuervermeidung. So hat Schieder kein Verständnis dafür, dass ÖVP und FPÖ derzeit in ihren Regierungsverhandlungen darüber reden, wie sie die Mittel für ältere Arbeitssuchende zusammenstreichen können (Aktion 20.000), aber noch kein Wort über Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu hören war.

Mit dem Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz soll die Abzugsfähigkeit von konzernintern in Rechnung gestellten Aufwendungen eingeschränkt werden, sofern die effektive Gewinnsteuer im Land der empfangenden konzernzugehörigen Körperschaft unter 10 Prozent liegt und diese keine realwirtschaftliche Substanz hat, also keine Mitarbeiter oder Firmenräume.

Zusätzlich soll es für Körperschaftssteuer-Nachforderungen auch Strafzuschläge geben, etwa wenn rechtswidrig Lizenzgebührenzahlungen erfolgt sind, erläutert Schieder.

Des weiteren sollen zu "Multis" gehörende Firmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz verpflichtet werden, jährlich nicht nur dem Finanzamt einen Länderbezogenen Bericht (Country-by-Country-Report) zu übermitteln – mit Infos zur weltweiten Verteilung von Erträgen, Steuern und der Geschäftstätigkeit des Konzerns, aufgeteilt auf einzelne Staaten oder Gebiete -, sondern diese Reports auch zu veröffentlichen.

Und schließlich sollen auch Whistleblower einen besseren Schutz erhalten. Anknüpfungspunkt soll hier das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sein, durch dessen Novellierung Arbeitnehmer vor Nachteilen geschützt werden sollen, sofern sie "Missstände wie insbesondere den Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen eines betriebsinternen Verfahrens oder an eine Behörde melden (Whistleblowing)". Geschützt sein sollen Arbeitnehmer in solchen Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung, aber auch vor Schadenersatzverpflichtungen.

Steuergerechtigkeit schützt fairen Wettbewerb

In der Wettbewerbsökonomie kämen auch die anderen Konkurrenten unter Druck, die legal angebotenen Steuer-Lücken zu nutzen, sobald dies die ganz großen Player tun. "Diese Lücken muss man für die Wettbewerbsgerechtigkeit schließen", sagte der SPÖ-Klubobmann: "Es ist absurd, dass wir einen Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber steuertechnisch löchrig wie ein Schweizer Käse sind."

Es gelte daher, die "Karibik-Route" zu schließen, aber auch die "Löcher im Käse in Europa". Das sei eine "Hauptaufgabe für die nächste Bundesregierung", also den künftigen österreichischen Finanzminister. Dazu verwies Schieder auf die "Blockade" zum Country-by-Country-Reporting (CbCR) durch Österreich, namentlich Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP).

EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten

Evelyn Regner ist Delegationsleiterin der SPÖ im Europäischen Parlament und hat federführend im EP-Untersuchungsausschuss zu den Lux Leaks und Panama Papers mitgearbeitet. Sie fordert jetzt – nachdem man mit den Paradise Papers ein Deja vu erlebt hat, dass im Europäischen Parlament ein ständiger Untersuchungsausschuss eingerichtet wird.

Zusätzlich zu den Maßnahmen des SPÖ-Gesetzesvorschlags will Regner, dass die EU die anstehenden Brexit-Verhandlungen dafür nutzt, Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Steuerflucht aus der EU in Richtung der britischen Virgin Islands und Cayman Islands soll mit Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien eingedämmt werden.

Steueroasen auf Schwarze Liste

Wie wichtig ein einiges Europa ist, zeigt sich auch bei den geplanten Schwarzen Listen, sagt Regner. Auf dieser Liste sollen sich Staaten und Gebiete wiederfinden, die in steuerlichen Fragen nicht mit der EU kooperieren, deren Rechts- und Steuersysteme intransparent sind, kurzum: die die besten Bedingungen bieten, um Geld von dort, wo es erwirtschaftet wurde, abzuziehen.

Es muss deshalb eine einheitliche Liste sein, weil man dem Problem nicht Herr werden kann, wenn jeder Staat so wie jetzt seine eigene Liste führt – so dass die Niederlande beispielsweise Aruba, das Teil des Königreichs Niederlande ist und eine Steueroase, derzeit nicht daran denken, Aruba auf die Schwarze Liste zu setzen.

Multis verschieben 600 Mrd. Euro pro Jahr

Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat die finanzielle Dimension von Steuerflucht und -vermeidung untersucht. Jährlich (!) verschieben Konzerne 600 Mrd. Euro in Steueroasen. Dazu kommen private Haushalte (zu mehr als 50 Prozent stammt das Geld von Personen mit mehr als 50 Mio. USD an Nettovermögen) mit rund sieben Billionen Euro, die sie in Steueroasen gebunkert haben.

Die Paradise Papers dokumentieren, was man aus den Panama Papers und den Lux Leaks schon wusste: Das globale System aus Konzernen und Vermögenden, Anwaltsfirmen, Steuerberatern und großen Wirtschaftstreuhändern und Steueroasen zum Zwecke der Steuervermeidung und -hinterziehung funktioniert immer noch wie geschmiert. Zucman spricht von einer "mächtigen Industrie", die sich seit den 1980er Jahren entwickelt hat. Und er sagt über diese Praktiken: "Manche sind legal, doch die meisten gehen auf Kosten der Steuereinnahmen anderer Länder. Bezahlen müssen es dort vor allem die sozial Schwächeren." (LINK: SZ)

Die Paradise Papers wurden Anfang November veröffentlicht (von einem Netzwerk investigativer JournalistInnen und Medien, federführend die Süddeutsche Zeitung, in Österreich habe der ORF und der "Falter" mitgeholfen, die Unterlagen aufzuarbeiten). Es sind 13,4 Millionen geleakte Datensätze, die von zwei spezialisierten Anwaltskanzleien und von Unternehmensregistern aus 19 Offshore-Gebieten stammen.