Doris Bures zur zweiten NR-Präsidentin gewählt

Doris Bures ist am 9. November 2017 zur zweiten Präsidentin des österreichischen Nationalrates gewählt worden. Sie wird daher auch in der 26. Gesetzgebungsperiode Sitzungen des Hohen Hauses leiten und das Parlament nach außen hin repräsentieren.

Wir gratulieren Doris Bures zur Wahl in diesem hohen Amt der Republik Österreich!

Dass Doris Bures für dieses Funktion hervorragend geeignet ist, hat sie durch ihre Leistungen in ihrer Amtszeit als erste Nationalratspräsidentin gezeigt. In diese fielen wichtige Projekte wie die Übersiedelung des Parlaments und der Auftakt der Gebäudesanierung.

Ein politisch bewegender und bedeutsamer Schritt, der Bures' Handschrift trägt, war jener Staatsakt, bei dem das offizielle Österreich und die Kirche nach jahrzehntelangem Ignorieren und Wegschauen ehemalige Heimkinder, die in der Zweiten Republik Gewalt und Missbrauch erlebt hatten, um Verzeihung gebeten haben.

Doris Bures hat darüber hinaus 202 Tage lang die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen, da Österreich nach der Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl durch den Verfassungsgerichtshof für diesen Zeitraum kein Staatsoberhaupt hatte.

Öffnung des Parlaments und Brücken in die Gesellschaft

Ein ganz besonderes Anliegen war Nationalratspräsidentin Bures die Öffnung des Parlaments für Menschen, die oft zu wenig im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen. Anlässlich des Staatsaktes "Geste der Verantwortung" wurden etwa 300 ehemalige Heimkinder in den Historischen Sitzungssaal geladen. Doris Bures lud auch zum "Parlament der Ausgegrenzten", wo Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Wohnungslose mit Abgeordneten auf Augenhöhe diskutierten. Und bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus berichteten ZeitzeugInnen im Hohen Haus über die NS-Gräueltaten und erinnerten so bewegend wie eindringlich an die Notwendigkeit, den Kampf gegen das Vergessen lebendig zu halten.

Das parlamentarische Angebot an SchülerInnen, Demokratie und Parlamentarismus spielerisch zu erlernen und erleben, wurde unter Bures auch für Lehrlinge geöffnet: Mit Lehrlingsführungen, einem Lehrlingsforum und einem Lehrlingsparlament. Überdies wurde das Projekt "Demokratie in Bewegung" gestartet, in dessen Rahmen das Parlament seit heuer Workshops direkt in Schulklassen anbietet, um Wahlrecht, Gewaltenteilung, Gesetzgebung sowie Nutzen der Demokratie an den Schulstandorten zu vermitteln.