Drohen Studiengebühren für 30.000 Berufstätige?

Wer berufstätig ist und über der Mindeststudiendauer liegt, dem drohen Studiengebühren. Das ÖVP-Wissenschaftsministerium will die bisherige Gebührenbefreiung auslaufen lassen.

Bisher müssen berufstätige Studierende, die über der Geringfügigkeitsgrenze studieren und die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschreiten, keine Studiengebühren zahlen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Gebührenbefreiung letztes Jahr aufgehoben, weil die Regelung selbständige und unselbständige Erwerbstätige ungleich behandelt. Der VfGH empfahl, das Gesetz zu reparieren. Die jetzige Regelung läuft mit Juni 2018 aus. Wird das Gesetz nicht rechtzeitig repariert, müssen geschätzt 25.000 bis 30.000 StudentInnen ab Herbst 2018 Studiengebühren zahlen.

Im ÖVP-Wissenschaftsministerium ist man untätig und will die Regelung offensichtlich auslaufen lassen, kritisiert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und fordert: „Es braucht rasch eine verfassungskonforme Lösung.“ Es ist absolut nicht einzusehen, warum Berufstätige, die arbeiten, Steuern zahlen und wegen ihrer Erwerbstätigkeit nicht in Mindestzeit studieren können, bestraft werden. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin vermutet, dass die ÖVP die Regelung bewusst auslaufen lassen will „und damit auch ein Einfallstor für allgemeine Studiengebühren aufmacht“.
Auch ÖH und Arbeiterkammer fordern, dass die Gebührenbefreiung bleibt: Ansonsten würden "ausgerechnet jene Studierenden benachteiligt, die sich ein Studium nicht leisten können, ohne nebenbei arbeiten zu müsse“, sagt AK-Präsident Kaske.