Präsidiumsklausur, Parteiprogramm, Plan A

Nach SPÖ-Präsidiumsklausur: Kern stellt Partei neu auf

Das SPÖ-Parteipräsidium hat bei einer Klausur die Stärken und Schwächen der SPÖ analysiert. Ziel ist es, bei der nächsten Wahl wieder Nummer eins zu werden. Dafür werden bis Oktober 2018 mit neuem Programm und neuer Parteiorganisation die Weichen gestellt.

SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Christian Kern betonte nach der Klausur: „Wir bereiten uns auf die Oppositionsrolle vor, arbeiten aber auch weiter an eigenen politischen Fundamenten und daran, die Gesellschaft besser, gerechter und moderner zu machen.“ Eine „exzellente Grundlage zur Modernisierung des Landes ist der Plan A“, so SPÖ-Chef Kern. Der Plan A enthalte „alles, was das sozialdemokratische Herz begehrt“.

Kern übernimmt Vorsitz des Renner-Instituts

Wichtig ist, dass die Strukturen der drei Zentren der Bundespartei – der Klub, die Parteizentrale und das Renner-Institut – so gestaltet sind, dass die Räder ineinandergreifen und die SPÖ für die Parteierneuerung gut aufgestellt ist. In diesem Sinne hat Kern heute auch den Vorsitz des Renner-Instituts übernommen und dankt seinem Vorgänger, Bundeskanzler a.D. Alfred Gusenbauer, für dessen langjährige Arbeit.

Ziele bis zum Erneuerungsparteitag 2018

Bis zum Erneuerungsparteitag im Oktober 2018 sollen sowohl der Programmprozess als auch der Reformprozess der Parteiorganisation abgeschlossen sein.

  1. Abschluss des Programmprozess

Der Programmprozess wird federführend von Renner-Instituts-Direktorin Maria Maltschnig gestaltet. Ziel ist es, wieder attraktiver, intellektuell reger und spannender zu werden. Wir müssen an der Spitze der gesellschaftlichen Veränderung stehen. Als Vorbild fungiert dabei der Programmprozess unter Kreisky 1978, der ExpertInnen und SpezialistInnen dazu eingeladen hatte. Es geht um konkrete Angebote für NGOs, Intellektuelle etc., sich auf eine Neuentwicklung der Sozialdemokratie einzulassen.

  1. Vorläufiger Abschluss des Parteireformprozesses

Der Parteireformprozess wird von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer geleitet.

o Ziel dabei muss es sein, unsere Strukturen so aufzustellen, dass in den kleineren und größeren Städten das liberale, weltoffene, sozial gesinnte Potenzial an uns gebunden wird und wir müssen gleichzeitig traditionelle SPÖ-WählerInnen zurückgewinnen. Klar ist, so Kern: „Wir sind die Partei der 95 Prozent, die wollen wir vertreten: Menschen in den Städten wie am Land, ArbeiterInnen und Angestellte, KMU und Selbständige, Jung und Alt, Mann und Frau. Die SPÖ bleibt, was sie immer war, eine Partei der progressiven Mitte.“

o Einen ersten Schritt zur Parteiöffnung sind wir schon gegangen, indem wir die Möglichkeit geschaffen haben, als Gastmitglied ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Seit April haben alleine 1.363 Personen diese Möglichkeit gewählt. Gleichzeitig wurden in dieser Zeit rund 3.300 Personen reguläre Mitglieder. Die meisten neueintretenden Gastmitglieder sind unter 35 Jahre alt.

o Das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden wird optimiert. Die Bundesgeschäftsstelle wird strategische Serviceagentur für die Bezirke. Es geht darum, Kampagnenfähigkeit herzustellen – auch in digitaler Hinsicht.