Brexit,

EU-Ost-Gipfel – Kern sieht wegen Brexit massive Probleme im EU-Budget

Bundeskanzler Christian Kern erklärte, dass in Sachen Brexit noch „keine Lösung in Sicht“ ist. Kern geht auch davon aus, dass die EU durch den Brexit „zur grundsätzlichen Neuausrichtung“ gezwungen wird.

Die Zeit drängt, sagte Kern am Rande des EU-Ost-Gipfels, und er betonte: „Wenn wir den nächsten Finanzrahmen diskutieren, brauchen wir Klarheit über die britischen Beiträge.“ Es werde auf jeden Fall „heftige Diskussionen“ und eine „massive Verschiebung“ im EU-Budget geben.

In Richtung Österreich erklärte der SPÖ-Chef, dass alle, die dort der Auffassung sind, dass man dieselben Leistungen bekommt, ohne bereit zu sein, „größere Beiträge zu entrichten“, den Menschen etwas Falsches erzählen.

Trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungsverhandlungen in Deutschland zeigte sich Kern zuversichtlich. „Ein großes Problem ist es natürlich nicht, wir haben in den Niederlanden gesehen, wie lange das dauern kann“, erklärte Kern. Aber sowohl für Europa als auch für Österreich sei es „wichtig, einen stabilen Partner zu haben“.