Kampf gegen Steuerflucht: Nur Lippenbekenntnisse von der ÖVP

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen gegen die Steuerflucht und er wirft den Koalitionsverhandlungsparteien ÖVP und FPÖ vor, dass sie eine Lösung auf die lange Bank schieben.

„Seit mehr als einem halben Jahr liegen unsere Vorschläge im Finanzministerium: von der digitalen Betriebsstätte bis zum Verbot von Briefkastenfirmen und Strafzuschlägen für Gewinnverschiebung“, sagt Schieder. „Von ÖVP-Obmann Kurz und ÖVP-Finanzminister Schelling gibt es dazu nur Lippenbekenntnisse, in der Sache selbst haben sie aber keinen Finger gerührt – im Gegenteil, der Finanzminister gehört in der EU zu den größten Bremsern“, stellt Schieder fesst.

Der SPÖ-Vorschlag "Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz" könnte sofort beschlossen werden. Für Schieder ist das eine Nagelprobe für die ÖVP und die FPÖ – „wir müssen nicht auf die EU oder sonst wen warten“.

Die SPÖ hat mit diesem Gesetzesentwurf ihre Vorschläge in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats als Initiativantrag eingebracht, um Steuerflucht und Steuervermeidung von Konzernen einzudämmen. Schieder betont dazu: „Wir können und dürfen dabei nicht zuschauen, wie alle Regeln von Fairness verletzt werden. Österreich kann und muss hier Vorreiter sein, wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit durchzusetzen.“

SPÖ-Entwurf „Gewinnverschiebungsgesetz“

Konkret geht es bei dem „Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz“ um ein Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern, deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt. Für im Rahmen von Prüfungen aufgedeckte Gewinnverschiebungen soll es einen Strafzuschlag geben, um so den Anreiz für aggressive Steuerplanung zu verringern.

Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) sollen für jedes Land, in dem ein Multi tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlicht werden. Und der vierte Punkt: Die SPÖ will Whistleblower arbeitsrechtlich besser schützen.

Außerdem soll auch die digitale Betriebsstätte so schnell wie möglich gesetzlich verankert werden. Hier geht es darum, dass Internetkonzerne, die keine eigene Niederlassung in Österreich haben, aber hier trotzdem mit ihrer umfangreichen Geschäftstätigkeit sehr hohe Umsätze und Gewinne verbuchen, auch in Österreich steuerpflichtig gemacht werden.