Umwelt,

Kern für sofortiges Glyphosat-Verbot in Österreich

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten die Chance vergeben haben, das umstrittene Pestizid Glyphosat zu verbieten, will die SPÖ jetzt möglichst rasch ein nationales Verbot durchsetzen.

Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Das haben die EU-Staaten in Brüssel mehrheitlich beschlossen – 18 Länder waren dafür, Österreich war unter den Staaten, die die Verlängerung der Zulassung abgelehnt haben.

Regierungsvorlage für nationales Glyphosat-Verbot

Bundeskanzler Christian Kern spricht sich weiterhin konsequent gegen einen Einsatz von Glyphosat in Österreich aus: „Der Einsatz von Glyphosat ist risikobehaftet. Wir sind gegen den Einsatz von Glyphosat, weil nicht gewährleistet werden kann, dass es keine schädlichen Wirkungen hat.“ Gesundheit und Sicherheit stünden über den Interessen multinationaler Konzerne. Kern kündigte an, „noch heute eine Regierungsvorlage an die ÖVP übermitteln, um schon in den nächsten Tagen ein österreichweites Verbot von Glyphosat umzusetzen. Eine Regierung ist den Menschen des Landes und nicht Monsanto und Co verpflichtet“.

Leichtfried legt Gesetzestext vor

Verkehrsminister Jörg Leichtfried fordert ebenfalls ein Sofortverbot von Glyphosat in Österreich. Als „Spiegelminister“ zu Landwirtschaftsminister Rupprechter hat er an das Agrarressort einen Gesetzestext geschickt, in dem das sofortige Verbot des Unkrautvernichtungsmittels verlangt wird, sagt Leichtfried. Bei der kommenden Sitzung des Nationalrats soll der Antrag behandelt werden. Es sei ein „handfester Skandal“, dass offizielle Gutachter offenbar von den Glyphosat-Betreiberfirmen wortwörtlich abgeschrieben haben dürften.

Gesetzesantrag für Glyphosatverbot in Österreich

„Der österreichische Nationalrat hat im Oktober Landwirtschaftsminister Rupprechter an ein klares Nein Österreichs zu Glyphosat gebunden und die Taktiererei der ÖVP in dieser für die Gesundheit der Menschen so wichtigen Frage beendet“, erinnert gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Nachdem die EU-Staaten leider mehrheitlich für eine Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat stimmten, tritt die SPÖ nun für ein Verbot auf nationaler Ebene ein. „Wir werden dazu einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen, mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht mehr in Österreich verwendet werden darf“, erklärt Schieder.

Kadenbach: Kein Vorrang für Agrochemie-Lobby

SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach kritisiert: „Der Schutz der Gesundheit der Menschen muss klar Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Agrochemie-Lobby haben. Das sehen leider nicht alle Mitgliedstaaten so.“ Die EU-Kommission hätte ihren Vorschlag dem ehrgeizigen Kompromiss des EU-Parlaments, der ein europaweites Glyphosat-Verbot ab 2022 vorgesehen hat, folgen müssen. „Immerhin haben wir mit unserer Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die EU-Kommission statt zehn Jahren eine Zulassung von fünf Jahren vorschlägt“, so Kadenbach, die sich weiterhin für ein schnelles Verbot in Europa einsetzten wird.

Kaiser: Unverantwortlicher Kniefall vor Großkonzernen

Als unverantwortlichen Kniefall vor Großkonzernen wie Bayer oder Monsanto bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die weitere Zulassung von Glyphosat. Umso deutlicher spricht sich Kaiser für den Vorstoß der Bundes-SPÖ, das Unkraut-Gift per Beschluss im Nationalrat zu verbieten, aus. „Für die SPÖ hat der Schutz von Gesundheit und Umwelt immer Vorrang vor politisch lobbyierten Konzerninteressen“, so Kaiser, der eine Resolution an die neue Bundesregierung für ein bundesweites Verbot von Glyphosat einbringen will.

Kollross: Jetzt erst recht – Glyphosatverbot auf nationaler Ebene

SPÖ-Abgeordneter und Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross fordert ebenfalls eine nationale Lösung und die Trennung von Landwirtschafts- und Umweltministerium: „Es gibt keinen Grund, auf eine nationale Lösung zu verzichten, nur weil die Europäische Union eine falsche Entscheidung getroffen hat. Gleichzeitig ist es höchst an der Zeit, die Unsitte des gemeinsamen Ministeriums Landwirtschaft und Umwelt zu beenden. Die Landwirtschaft ist oftmals der größte Täter bei der Nichtbeachtung von Umweltschutz.“
Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Staaten üben auch Umweltorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace.

SPÖ-Bauern für nationalen Glyphosat-Ausstieg

Auch die SPÖ-Bauern, die sich schon seit langem für ein Glyphosat-Verbot starkmachen, unterstützen die Forderung nach einem nationalen Glyphosat-Ausstieg. „Die Entscheidung der EU-Staaten ist falsch – und sie ist ein großer Schaden für die Umwelt und die Menschen. Wir dürfen jetzt aber nicht die Hände in den Schoß legen und sagen ‚Da kann man nichts machen‘. Im Gegenteil: Jetzt geht es darum, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein nationales Verbot von Glyphosat zu erreichen“, betont der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger. Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Staaten üben auch Umweltorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace. hh

Glyphosat laut WHO „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“

Glyphosat, dessen derzeitige Zulassung für die EU am 15. Dezember abläuft, wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen ihrer Evaluationen der Krebsrisiken als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Im Sinne des in der Europäischen Union geltenden Vorsorgeprinzips soll die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in Österreich bundesweit einheitlich verboten sein. „Da hier der Verdacht der Krebsgefahr besteht und die Expertenmeinungen auseinandergehen, muss die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben“, sagt Schieder.