Beschäftigungsbonus zu stoppen ist „wirtschaftspolitische Irrfahrt“

Die schwarz-blauen Regierungsverhandler planen, den Beschäftigungsbonus zu canceln. „Das ist eine wirtschaftspolitische Irrfahrt“, sagt dazu SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Auf der Stecke bleiben Unternehmen und Arbeitsplätze.

Der von SPÖ und ÖVP beschlossene Beschäftigungsbonus soll Unternehmen unterstützen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Davon profitiert der Wirtschaftsstandort genauso wie die ArbeitnehmerInnen im Land. Mit dem Beschäftigungsbonus gibt es die Zusage von Förderungen bei den Lohnnebenkosten für drei Jahre. Das Finanzministerium will diese nun aber nicht an die Unternehmen auszahlen, die im Vertrauen auf die Regierungs-Beschlüsse zusätzliche MitarbeiterInnen angestellt haben. Argumentiert wird die drohende Aussetzung der Zahlungen unter anderem mit dem EU-Recht. Allerdings ist das Problem mit dem Beihilferecht bereits geklärt und die noch offene Frage der Personenfreizügigkeit steht vor einer Klärung.

Besonders Klein- und Mittelunternehmen betroffen

„Besonders Klein- und Mittelunternehmen haben sich darauf verlassen, dass sie unterstützt werden, und haben deshalb neue MitarbeiterInnen aufgenommen. 20.000 Menschen, die bisher keinen Arbeitsplatz hatten, haben damit eine Beschäftigung bekommen. Vor dem Hintergrund halte ich es für wichtig, dass man das fortsetzt“, betont Kern.

Weiterentwicklung sinnvoll

Eine Weiterentwicklung des Bonus hält Kern für sinnvoll. So sollte der Bonus „wirklich nur auf Menschen, die heute schon arbeitslos sind“ beschränkt werden. Kern erläutert, dass man in den vergangenen fünf Jahren beobachten konnte, dass „die neuen Arbeitsplätze, die in Österreich geschaffen worden sind, fast ausschließlich durch Zuzug aus dem europäischen Raum eingenommen worden sind“. Dem soll der Beschäftigungsbonus entgegenwirken.

Schwarz-Blau schafft keine Arbeitsplätze, aber Verunsicherung

„Es ist eine Riesensauerei“, sagt der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter zu den schwarz-blauen Vorhaben der Regierungsverhandler. „Die Unternehmen haben darauf vertraut, die EU-Kommission hat bereits grünes Licht gegeben, aber Schwarz-Blau will offenbar nicht zahlen“, sagt die interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner. „Diese für Wirtschaftstreibende und ArbeitnehmerInnen unberechenbare Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Verunsicherung. Soll nun für tausende Menschen ein Weihnachten mit drohendem Arbeitsplatzverlust fürs kommende Jahr ins Haus stehen?“, verweisen Matznetter und Brunner auf die Folgen einer solchen überhasteten Entscheidung und pochen auf das Einhalten von Zusagen.