Übersicht

Dez 2017

Regierungsprogramm bedeutet Sozialkürzungen für Bedürftige und Steuergeschenke für Großspender

Bundesrat Reinhard Todt verspricht eine konsequente aber konstruktive Oppositionsarbeit im Bundesrat: "Die neue Regierung kann mit einer selbstbewussten Länderkammer rechnen." „Zwischen der Wiedereinführung von Schulnoten, der Vereinheitlichung des Jugendschutzes und der Einführung einer bundesweiten Herabsetzung der Mindestsicherung finden sich…

Lercher wird neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Brunner Stellvertreterin

Der 31-jährige Steirer Max Lercher wird neuer Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Das hat der SPÖ-Vorstand einstimmig beschlossen. Seine Stellvertreterin wird Andrea Brunner, die die Bundesgeschäftsstelle bisher gemeinsam mit Christoph Matznetter interimistisch geleitet hatte. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern sieht mit der Wahl…

Kern zu schwarz-blauem Regierungsprogramm: „Reihe von Rückschritten“

SPÖ-Parteivorsitzender, SPÖ-Klubobmann Christian Kern hat im Parlament scharfe Kritik am schwarz-blauen Regierungsprogramm geübt. Dort findet sich, so Kern, „eine Reihe von Rückschritten“ – sowohl gesellschafts- und wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch. Kern warnte mit Blick auf das schwarz-blaue Programm außerdem…

Massive SPÖ-Kritik am Regierungsprogramm

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm stößt in der SPÖ auf große Kritik. Viele „Luftnummern“ und wenig Konkretes, hinter dem sich Rückschritte und Verschlechterungen verbergen: in Bildung, Landwirtschaft, in der Gesundheits- und Frauenpolitik. „Das Regierungsprogramm zeigt, dass wir in der Opposition viel…

Schwarz-blaues Regierungsprogramm: Verrat an den WählerInnen

Kurz hat die WählerInnen getäuscht, Strache hat sie verraten. So lautet das Fazit von SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern zum schwarz-blauen Regierungsprogramm. „Wir haben eine Wahlauseinandersetzung erlebt, in der unglaublich viel angekündigt und versprochen wurde. Und wir müssen jetzt feststellen, dass in…

EU-Gipfel: Kern warnt Kurz vor Annäherung an Visegrad

Bundeskanzler Christian Kern warnt ÖVP-Chef Kurz vor einem Schwenk Österreichs in der Migrationsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre für Österreich eine Entlastung. Darauf zu verzichten, "halte ich für einen großen Fehler", so…

Warum wir die Ehe für Alle brauchen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen. Das älteste Verfassungsgericht der Welt ist damit das erste Gericht Europas, das das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Für die…

Rauchverbot: Protest gegen schwarz-blauen Retourgang

Massive Proteste gibt es gegen die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, das bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder rückgängig zu machen. Auch ÄrztInnen sind entsetzt über diesen Plan der Regierungsverhandler. Die SPÖ protestiert massiv gegen die Ankündigung…

Aktion 20.000: Es geht um Zukunftsperspektive, Respekt und Würde

Die Fortsetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 stand im parlamentarischen Fokus. Die SPÖ will, dass weiterhin ausreichend Geldmittel für die berufliche Integration von langzeitarbeitslosen Personen über 50 zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Aktion 20.000 werden Arbeitsplätze in Gemeinden bzw.

Rauchverbot – ÖVP-Zick-Zack-Kurs endet mit Umfaller

Die Kurz-ÖVP ist in Sachen totales Rauchverbot umgefallen: Die FPÖ hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung durchgesetzt, den gemeinsamen Regierungsbeschluss von ÖVP und SPÖ aufzuheben  – auf Kosten der Gesundheit der ÖsterreicherInnen. MedizinerInnen und Verbände schlagen seit Wochen…

Heinisch-Hosek: „Für ÖVP und FPÖ ist nicht jedes Kind gleich viel wert“

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek sieht AlleinerzieherInnen und Familien mit kleinem Einkommen als Verlierer von Schwarz-Blau. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sieht in den bisher kolportierten Steuer-Plänen von ÖVP und FPÖ eine Benachteiligung von Familien mit kleinem Einkommen. „Wenn der angekündigte ‚Kinderbonus‘ so kommt…

Industrie 4.0: Bildung ist Schlüsselfaktor

Die „Industrie 4.0“  bietet viel Potenzial – für die heimische Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen. Für die erfolgreiche industrielle Digitalisierung muss der Fokus auf Bildungsmaßnahmen gesetzt werden, appelliert Minister Leichtfried an die künftige Regierung.  Österreich ist ein Industrieland: Knapp ein Viertel der…

12-Stunden-Tag: ArbeitnehmerInnen bleiben auf der Strecke

Schwarz-Blau will die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche erhöhen und zugleich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einschränken. Die SPÖ kritisiert das scharf. „Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Menschen verändern,…

Ehe für alle – SPÖ will sofortige Umsetzung

Der Verfassungsgerichtshof hat das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich aufgehoben. Damit wird eine lange SPÖ-Forderung spätestens ab 2019 Realität. Die SPÖ macht Druck für eine sofortige Beschlussfassung im Parlament.