Oberösterreich, das Versuchslabor für Schwarz-Blau im Bund

Die aktuellen Kürzungspläne in Oberösterreich machen deutlich, wie Schwarz-Blau in der Bundesregierung die Finanzierung ihrer Vorhaben umsetzen wird. Zu erwarten sind Einschnitte u.a. im Sozialbereich, bei der Kinderbetreuung, im Kulturbereich.

Die schwarz-blauen Verhandlungspartner im Bund haben Vorhaben, die das Budget deutlich belasten werden. Wie aber die zur Umsetzung erforderlichen Kürzungen erfolgen sollen, ist bisher nicht bekanntgegeben worden. „Unsere Absicht ist, das an Beispielen, wo wir schon schwarz-blaue Politik kennen, darzustellen. Das beste Beispiel aktuell ist dafür Oberösterreich“, sagt der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Matznetter. Zu befürchten sei eine „entscheidende Belastung“ insbesondere des Sozialbereichs.

Matznetter verwies auf die Koalitionsverhandlungen. Was bekannt geworden sei, ist, dass die Abgabenquote Richtung 40 Prozent gehen soll. Die bessere Konjunktur als Resultat der Bundesregierung Kern wird behilflich sein, das zu finanzieren. „Der Rest muss aber in irgendeiner Form gegenfinanziert werden“, sagt Matznetter. Verschärft wirde dies durch die Umsetzung von bekannt gewordenen Plänen wie einer Milliarde Euro zusätzlich für Militärausgaben. „Es ist völlig klar, dass solche Mehrausgaben zusammen mit der zweistelligen Summe, die die Senkung der Steuer- und Abgabenquote ausmachen soll, eine ziemliche Herausforderung für jede Bundesregierung darstellen würde“, sagt Matznetter.

Kindergartensteuer ist gesellschaftlicher Rückschritt

Die Wiedereinführung der Kostenverpflichtung bei der Kinderbetreuung, wie das in Oberösterreich eingeführt wird, ist laut Matznetter „de facto vom Charakter her nichts anderes als eine neue Steuer“. Matznetter macht klar, dass es in Zeiten von Steuerflucht und Steueroasen nicht sinnvoll sein könne, auf der einen Seite Pläne zu schmieden, Großkonzerne zu entlasten und auf der anderen Seite die Kinderbetreuung zu besteuern.

Die Kürzung von 9,5 Mio. Euro im Kindergartenbereich trifft auf eine Situation der Unterversorgung. Durch die Bezahlung der Nachmittagsbetreuung kommt es zu Abmeldungen, Nachmittags-Gruppen kommen nicht zustande, Familien verlieren Chancen, KindergartenpädagogInnen werden gekündigt.

Sozialressort unter Druck

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer stellt klar, dass keine Budgetnot existiert, die eine Kürzung des Sozialressorts, Einschnitte bei der Kinderbetreuung, beim Fachhochschulbereich oder beim Kulturressort begründen könnte: „Das oberösterreichische Landesbudget für 2018 ist um 258 Mio. Euro höher als im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von 4,76 Prozent.“ Trotzdem wurden aggressive Einschnitte getätigt. Andererseits gibt es aber „teilweise sehr hohe Investitionen“ im Wirtschaftsbereich.

Aufgrund des Spardiktats können bestimmte Bereiche im Sozialressort nicht mehr aufrechterhalten werden. Konkret geht es um eine Kürzung von 20 Mio. Euro, um diesen Betrag müsse innerhalb weniger Wochen das Leistungsspektrum runtergefahren werden, was in einem Ressort, das zu 80 Prozent auf Personalkosten aufgebaut ist, besondere Brisanz hat, da die langfristige Planung der Trägerorganisationen zu berücksichtigen ist. Auf der Stecke bleiben bestimmte Leistungen – beispielsweise von Betreuungspersonal für Menschen mit Beeinträchtigung.

Kindergruppen müssen schließen – eine Betroffene erzählt

Simone Grochar, die eine fünfjährige Tochter und einen zweijährigen Sohn hat, schildert ihre aktuelle Situation. Sie ist berufstätig und lebt in einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich. „Das Problem ist, dass bei Einführung eines Kostenbeitrags die Kinderbetreuung am Nachmittag nicht mehr gewährleistet ist“, sagt Grochar. Es sei schon bisher schwierig gewesen, die nötige Anzahl an Kindern für die Nachmittagsbetreuung zusammenzubringen. „Für die Krabbelstuben war es noch schwieriger“, sagt Grochar. „Wir stehen jedes Jahr von Neuem vor dem Problem, ob sich die Kinderzahl für die Krabbelstube und die Nachmittagsbetreuung ausgeht“, sagt Grochar. Aber wenn ein Kostenbetrag dazukomme, sei mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen. Wahrscheinlich werde die Nachmittagsbetreuung nicht mehr zustande kommen. Bis Linz zu fahren, wo es ein dichteres Netz an Betreuungsmöglichkeiten gibt, ist aber mit einer Stunde Fahrzeit pro Strecke verbunden.

Vonseiten der schwarz-blauen Landesregierung kam keinerlei Verständnis für ihre Situation. Besonders empört Grochar die Aussage vom stv. Landeshauptmann FP-Landesrat Haimbuchner, der erklärte, dass die Kinderbetreuung in der Eigenverantwortung liege und der Staat in erster Linie nicht dafür zuständig sei. Das würde bedeuten, dass ein Elternteil nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen könne, was für Grochar nicht in Betracht kommt. „Denn das läuft auf eine Diskriminierung berufstätiger Mütter hinaus“, ist Grochar empört. Grochar regt weiters eine Herabsetzung der Mindestkinderzahl von derzeit zehn bzw. sechs Kindern bei der Nachmittagsbetreuung und den Krabbelstuben an. „Ich wünsche mir von der Regierung weniger rückschrittliche Tendenzen, weniger selbstherrliche Äußerungen und dafür eine Politik mit Herz und Hirn“, resümiert Grochar.