Ehe für alle – SPÖ will sofortige Umsetzung

Der Verfassungsgerichtshof hat das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich aufgehoben. Damit wird eine lange SPÖ-Forderung spätestens ab 2019 Realität. Die SPÖ macht Druck für eine sofortige Beschlussfassung im Parlament.

Die SPÖ kämpft schon lange für eine eherechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist dafür. Der VfGH stellt nun fest, dass die Unterscheidung in Ehe für verschiedengeschlechtliche und Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung ist.  „Ich persönlich bin sehr froh über diese Entscheidung. Sie ist ein Zeichen der Gleichberechtigung und ein Zeichen des Respekts“, sagt Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Christian Kern.  „Immer wieder haben wir versucht, die Ehe für alle politisch durchzusetzen und sind dabei an ÖVP und FPÖ gescheitert. Wir werden wachsam bleiben und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land das Recht bekommen, zu heiraten, wen sie lieben.“

Jede Liebe ist gleich viel wert

 „Der Verfassungsgerichtshof bestätigt heute, was die Menschen in Österreich schon lange wissen: Jede Liebe ist gleich viel wert“, sagt Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner. „Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein historischer Sieg für die Gleichberechtigung, sondern wird viele Menschen, die nun endlich heiraten dürfen, sehr glücklich machen.“

Kein Grund, noch länger zu warten

Spätestens mit 1. Jänner 2019 wird es gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich möglich sein, zu heiraten. Doch es könnte auch schneller gehen. Nachdem ein entsprechender Antrag im Sommer an der ultrakonservativen Haltung der ÖVP gescheitert war, hat die SPÖ im November erneut einen Antrag zu Eheöffnung eingebracht, der sofort beschlossen werden könnte. „Leider brauchte es wieder einmal eine höchstgerichtliche Entscheidung, um die ÖVP-Blockade wegzuräumen. Es gibt aber keinen Grund, noch bis 2019 zu warten“, sagt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Würde die ÖVP ihre eigenen Floskeln von einer ‚neuen Politik’ endlich ernst nehmen und sich bewegen, wäre eine gesetzliche Regelung noch vor 2019 möglich“, betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Linder. Damit könnte Österreich zu den vielen europäischen Ländern gehören, die diese Frage politisch entschieden haben und in denen die Ehe für alle schon lange Realität ist.

Künftige Regierungsparteien sollen jetzt Zeichen setzen

Auch die SPÖ-Bundesfrauen begrüßen den VfGH-Entscheid: „Wir kämpfen schon lange dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare hier nicht länger diskriminiert werden und endlich gleichgestellt sind!“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Bisher fehlte der politische Wille, die Diskriminierung zu beenden. „Die beiden zukünftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ waren nicht bereit, ihre überkommenen Vorstellungen zu überdenken. Nun müssen sie damit leben, dass sich das Rad der Zeit weiterdreht. Und es liegt an ihnen, jetzt ein Zeichen zu setzen und die Öffnung der Ehe schon vor dem Auslaufen der alten Regelung zu ermöglichen“, betont Heinisch-Hosek.

Weiterer, großer Schritt zur Gleichstellung

„Es darf heutzutage keinen Unterschied mehr machen, wen wir lieben“, sagt die Geschäfstführerin der Bundes-SPÖ und SPÖ-Bundesfrauen Andrea Brunner. Jeder Mensch müsse in Österreich die Chance auf ein glückliches Leben haben. „Wir haben hier mit viel Hartnäckigkeit schon einiges erreicht, etwa die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, ein Kind zu adoptieren. Die Öffnung der Ehe ist ein weiterer, ganz großer Schritt auf dem Weg zu echter Gleichstellung von Homosexuellen.“