Rauchverbot – ÖVP-Zick-Zack-Kurs endet mit Umfaller

Die Kurz-ÖVP ist in Sachen totales Rauchverbot umgefallen: Die FPÖ hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung durchgesetzt, den gemeinsamen Regierungsbeschluss von ÖVP und SPÖ aufzuheben  – auf Kosten der Gesundheit der ÖsterreicherInnen.

MedizinerInnen und Verbände schlagen seit Wochen Alarm, denn 13.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. „Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist“, bringt es Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner auf den Punkt.

Österreich bleibt Schlusslicht in Sachen Nichtraucherschutz

Österreich ist europaweit seit Jahren Schlusslicht, was den Schutz von NichtraucherInnen betrifft. Mit der unmittelbaren Folge, dass der Anteil von RaucherInnen in Österreich überdurchschnittlich hoch ist und nicht zurückgeht. Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt und verzeichnen einen positiven Trend: Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen oder Frühgeburten nehmen signifikant ab.

Enormer gesundheitspolitischer Rückschritt

Die SPÖ hatte sich daher für ein totales Rauchverbot erfolgreich stark gemacht. 2015 folgte der gemeinsame Regierungsbeschluss von SPÖ und ÖVP –  ein wichtiger gesundheitspolitischer Meilenstein. Das Kippen des totalen Rauchverbots, das ab Mai 2018 in allen Lokalen hätte gelten sollen, ist dagegen ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt. Rendi-Wagner kritisiert den Zick-Zack-Kurs und die „Retro-Politik“ der ÖVP scharf: „Sie macht ein Gesetz rückgängig, das sie selbst mitbeschlossen hat.“ Zudem entziehen sich ÖVP und FPÖ mit der neuen Regelung jeder faktenbasierten Gesundheitspolitik: „Mit dieser rückschrittlichen Politik werden wir weiterhin europäisches Schlusslicht beim Nichtraucherschutz bleiben“, stellt Rendi-Wagner fest.