EU-Gipfel: Kern warnt Kurz vor Annäherung an Visegrad

Bundeskanzler Christian Kern warnt ÖVP-Chef Kurz vor einem Schwenk Österreichs in der Migrationsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre für Österreich eine Entlastung. Darauf zu verzichten, "halte ich für einen großen Fehler", so Kern am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die neue schwarz-blaue Regierung müsse dann jedenfalls den ÖsterreicherInnen erklären, warum sie keine Entlastung durch Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder will und „wir zulassen, dass andere sich aus ihrer Verpflichtung nehmen, die noch dazu in hohem Maß Nettoempfänger sind“, sagte Kern. „Wir tragen Lasten, leisten Beiträge, damit andere wirtschaftlich florieren. Die anderen erklären uns aber, bei der Thematik unterstützen sie uns nicht. Das werden auf die Dauer die Österreicher nicht mittragen, davon bin ich überzeugt", betont der Kanzler. Österreichs Platz in Europa ist für Kern nicht bei Visegrad, sondern bei Macron und Merkel.

Schwarz-Blau steht für ein „Nachtwächter-Europa“

Bundeskanzler Christian Kern sieht die Brexit-Verhandlungen als "Marathon, bei dem wir erst die erste Meile" geschafft haben. Jeder im Rat vertraue auf die Führungskraft der britischen Premierministerin Theresa May, so Kern. Zum Euro-Gipfel, an dem auch die anderen EU-Staaten eingeladen sind und der vor der Brexit-Debatte stattfindet, sagte Kern, er halte die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion für ganz entscheidend. Der Kanzler kritisiert hier die künftige schwarz-blaue Regierung. „Die steht für ein Nachtwächter-Europa, wo die Rollbalken an den europäischen Außengrenzen runtergehen. Wir stehen für ein gemeinschaftliches Europa, wo alle sich gegenseitig unterstützen und vorankommen."

EU-weit Sozialdumping bekämpfen

Wichtig ist für Kern, EU-Weit  Steuerschlupflöcher zu schließen, die Entsenderichtlinie durchzusetzen und Sozialdumping zu verhindern. Man könne nicht zuschauen, nur weil es für die Wirtschaft angenehm ist, wenn ein hohes Maß an Arbeitskräfteangebot vorhanden sei, "dass es locker möglich ist, eine 50-jährige Schuhverkäuferin im Burgenland durch eine 20-jährige Slowakin zu ersetzen, und das Ganze ist ein Geschäft für den, der sie anstellt. Dann kriegen wir auf Dauer ein Problem". Aber das sei nicht die Politik, für die die Sozialdemokratie stehe, so Kern.