Schwarz-blaues Regierungsprogramm: Verrat an den WählerInnen

Kurz hat die WählerInnen getäuscht, Strache hat sie verraten. So lautet das Fazit von SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern zum schwarz-blauen Regierungsprogramm.

„Wir haben eine Wahlauseinandersetzung erlebt, in der unglaublich viel angekündigt und versprochen wurde. Und wir müssen jetzt feststellen, dass in Rekordzeit alle Versprechungen über Bord geworfen wurden. Wir müssen jetzt feststellen, dass in Rekordzeit alle Versprechungen über Bord geworfen wurden“, kritisiert Kern.

Überschriften ohne Finanzierungsplan

Das vorgelegte Programm besteht nur aus Überschriften ohne Finanzierungsplan. Und das Motto der neuen Regierung ist scheinbar „Zeit für Altes“: Wiedereinführung von Studiengebühren, Rücknahme des totalen Rauchverbotes oder Einführung des 12-Stunden-Tages. „Von den angekündigten Leuchttürmen bleibt nur ein Berg leerer Zigarettenschachteln“, stellt Kern fest.

Kern will „konsequent dagegenhalten“

Das einzige Versprechen, das eingelöst wurde ist, „dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung geholt hat“, die dort nun für das gesamte Sicherheitsressort und die Geheimdienste zuständig ist. Kern kündigt eine starke Opposition an. „Diese Regierung braucht eine starke Opposition, das ist in diesen Stunden nachdrücklich bewiesen worden.“ Die SPÖ wird „konsequent dagegenhalten“ und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft versuchen, „die größten Unsinnigkeiten zu verhindern“, betont Kern.

Hoffen auf „steile Lernkurve“ der Regierung

Die interimistischen SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen Andrea Brunner und Christoph Matznetter kritisieren das Regierungsprogramm ebenfalls scharf und wünschen sich für Österreich eine „steile Lernkurve“ der neuen Regierung, damit „rasch nachgeholt wird, was im Regierungsprogramm verabsäumt worden ist.“ Studiengebühren, die nichts weiter als eine neue Bildungssteuer bedeuten, treffen die Mittelschicht ganz besonders hart. „Dazu kommen Kürzungen bei den Ärmsten durch eine wiederum nicht näher definierte ‚Reform der Mindestsicherung‘“, stellt Brunner fest.

Unfairness verschärft sich

Im Wahlkampf wurde der Mittelschicht von der FPÖ Fairness versprochen „und kaum in Regierungsverantwortung wird die Unfairness im Land verschärft“, kritisiert Matznetter. „Es gibt Steuergeschenke für Großkonzerne, gleichzeitig haben Ein-Personen-UnternehmerInnen und kleine und mittlere Unternehmen in dieser Regierung keine Unterstützung, ArbeitnehmerInnen schon gar nicht“, kritisiert Matznetter.

Steuerentlastung – Nur Ankündigungspolitik ohne Substanz

Die letzten zwei Bundesregierungen hatten mit Amtsantritt sehr konkrete Steuerreformpläne vorgelegt und diese schnell umgesetzt, so Matznetter. Von der im Wahlkampf großspurig angekündigten 14-Milliarden-Entlastung ist nicht einmal im Ansatz etwas zu lesen. „Dieser Regierung fehlt jede Entschlossenheit und jegliche Konkretisierung. Das ist reine Ankündigungspolitik ohne Substanz“, sagen Matznetter und Brunner.

Hier geht es zum Video-Statement von SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern.