Massive SPÖ-Kritik am Regierungsprogramm

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm stößt in der SPÖ auf große Kritik. Viele „Luftnummern“ und wenig Konkretes, hinter dem sich Rückschritte und Verschlechterungen verbergen: in Bildung, Landwirtschaft, in der Gesundheits- und Frauenpolitik.

„Das Regierungsprogramm zeigt, dass wir in der Opposition viel zu tun haben werden“, betont SPÖ-Vorsitzender Christian Kern in einem Facebook-Live-Video. Das Motto des Programms scheint zu lauten: „Zurück in die Vergangenheit.“ Überall dort, wo es ein bisschen konkreter wird, sieht man Rückschritte, kritisiert Kern.

Rücknahme des Rauchverbots

Ein Beispiel ist die Rücknahme des Rauchverbots: 13.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. „Es ist von Grund auf unvernünftig, dass der Weg, den ganz Europa in Sachen Nichtraucherschutz geht, in Österreich nicht weitergegangen wird“, kritisiert Kern.

Soziale Selektion in der Bildung

Die Wiedereinführung von Studiengebühren verstärkt die soziale Selektion. Und auch im Schulbereich wird soziale Durchlässigkeit erschwert, etwa wenn es um Aufnahmetests für Gymnasien geht.

ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehöhlt

Das schwarz-blaue Programm wendet sich ganz massiv gegen die Rechte von ArbeitnehmerInnen. Etwa mit der Einführung des 12-Stunden-Tages. „Es war immer der österreichische Weg, dass Änderungen im Arbeitsrecht beiden Seiten nützen müssen. Hier passiert das genauer Gegenteil: Die Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen werden einseitig diktiert.“ Von „Freiwilligkeit“ kann da keine Rede sein, betont Kern. Die Verlagerung weg von der kollektivvertraglichen hin zur betrieblichen Ebene stärkt nur die Arbeitgeberseite.

Integration wird verhindert

„Wir wissen, dass wir in der Migration vor Herausforderungen stehen“, sagt Kern. Integration von Anfang an muss das Ziel sein. Das schwarz-blaue Programm geht in die andere Richtung: Sinnvolle Integrationsmaßnahmen werden erschwert, Geld wird gestrichen. „Die Probleme werden sich dadurch vergrößern, nicht verringern“.

Mieten werden teurer

Die Mieten steigen. Und das schwarz-blaue Programm verstärkt diesen Trend, etwa indem das Richtwertsystem für Altbauten ersatzlos gestrichen wird. „Wir wollen keine Politik im Interesse der Hausherren, sondern der MieterInnen“, sagt Kern.

Reiche und Großkonzerne profitieren

 „Für ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache oder Klein- und Mittelbetriebe, die gerade in einem Flächenbundesland wie NÖ das Herzstück sind, haben ÖVP und FPÖ nichts übrig“, erklärt SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und nennt etwa den Familienbonus nur für Besserverdiener, die Schwächung der Arbeiterkammer, den Kahlschlag bei den Krankenkassen.

Frauenpolitik als Teil konservativer Familienpolitik

 „Frauenpolitik wird von Schwarz-Blau als konservative Familienpolitik begriffen, was auch die Integration der Frauenagenden ins Familienministerium mehr als deutlich zeigt“, so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Auch die Betonung der Frage, wie mit Schwangerschaftsabbrüchen umgegangen werden soll, die angekündigten Änderungen bei der Elternkarenz und im Familienrecht weisen darauf hin, dass Österreich frauenpolitisch wieder weit zurückgeworfen wird. Besonders Alleinerzieherinnen werden stärker von Armut bedroht sein.

Gleichstellung ist kein Thema

Mit keinem Wort werden die Anliegen von Schwulen, Lesben, Inter- und Transpersonen in Österreich im Regierungspakt erwähnt. Gleichstellungspolitik kommt abseits von leeren Überschriften nicht vor. „Das moderne, vielfältige Österreich ist der neuen Regierung wie erwartet keinen Satz wert“, kritisiert der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo, NAbg. Mario Lindner.

Interessensvertretung für Großbauern

 „Es  wurde wieder einmal eine Chance vertan. Die ÖVP schreibt das inhaltliche Programm der letzten Jahre fort. Ein allgemeines Papier, das sich an Großbetriebe richtet und kein vernünftiges Angebot für die kleinen und mittleren Betriebe beinhaltet“, stellt der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger fest. Kein Kapitel zum Biolandbau, kein Wort zu den BergbäuerInnen  – stattdessen Steuerzuckerl für große Forstbetriebe. Auch das Glyphosatverbot findet sich nicht im Programm nicht wieder.