Schwarz-Blau: WählerInnen getäuscht und verraten, Versprechen gebrochen

Die Analyse des Regierungprogrammes von Schwarz-Blau zeigt: Die Wahlversprechen wurden gebrochen, statt Zeit für Neues ist nun Zeit für Altes, es wird Politik gegen die Mehrheit der ÖsterreicherInnen gemacht. Kurz hat die Wähler getäuscht, Strache hat sie verraten.

Arbeitnehmerinnen sollen wieder 12 Stunden pro Tag arbeiten, Studenten wieder Studiengebühren zahlen, das geplante Rauchverbot in Lokalen wird gekippt. ArbeitnehmerInnen, über 50jährige Arbeitslose und Alleinerzieherinnen – im Wahlkampf von der FPÖ geködert – sie schauen durch die Finger.

Aus den Ankündigungen des Wahlkampfes – Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch eine
Steuerreform, Einkommen von denen man leben kann – wurde im Regierungsprogramm das Gegenteil. Für die
meisten Menschen in Österreich wird diese Regierung ihr Leben erschweren. Aber nicht für alle wird das Leben schwerer. Es wird leichter für die Großspender von Sebastian Kurz, sie dürfen sich, wie auch die Agrarindustrie, auf Steuergeschenke im Milliardenhöhe freuen.

Dieser Grundsatz – für viele wird es schlechter, damit es für wenige besser wird – zieht sich wie ein roter Faden
durch das schwarz-blaue Regierungsprogramm:

Einführung des generellen 12-Stunden-Arbeitstages

436.000 Euro Spende von KTM-Chef Pierer an die ÖVP und schon kommt der 12-Stunden-Arbeitstag. Heute gibt es den 12-Stunden-Tag nur in Ausnahmefällen. Künftig soll die Höchstarbeitszeit generell ausgeweitet werden und der Arbeitgeber kann damit jederzeit Überstunden bis zu einem 12h-Arbeitstag anordnen.

Weniger Arbeitslosengeld – „Hartz IV für Österreich“

Im Kapitel Arbeit sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. Dieses soll degressiv gestaltet werden, d.h. je länger man es bezieht, umso niedriger wird es. Die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen und abgeschafft werden. Das würde bedeuten, dass das Arbeitslosengeld mit der Zeit immer weiter absinkt bis nur mehr die Mindestsicherung gezahlt wird. Bei der Mindestsicherung darf man allerdings kein privates Vermögen haben – das entspricht dem Hartz IV-Modell in Deutschland. Weiters werden von der schwarz-blauen Regierung Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000, eine wichtige Maßnahme für ältere Arbeitslose, in Frage gestellt. Ältere Langzeitarbeitslose sind damit die großen Verlierer: Keine Jobs und weniger Arbeitslosengeld.

Schikanen für Arbeitslose

Unter dem Titel „Forcierung der Wiedereingliederung“ verstecken sich schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, so soll etwa die zumutbare Wegzeit erhöht werden. Das ist insbesondere im Zusammenspiel mit dem 12-Stundentag bzw. nur mehr 8 Stunden Ruhezeit im Tourismus erschwerend. Dazu soll es mehr Betriebspraktika geben; man arbeitet in Unternehmen auf Basis des Arbeitslosengeldes bzw. Notstandshilfe und unter Sanktionsdruck (Verlust der Leistung bei Verweigerung); es soll weniger Ausbildung angeboten werden, dafür Zwang zur Niedriglohnarbeit (Kombilohn). Der Berufsschutz soll entfallen. Das bedeutet für ArbeitnehmerInnen vor allem finanzielle Einbußen im Falle von Arbeitslosigkeit, da auf billigere Arbeitsplätze vermittelt werden kann.

Öffnung des Arbeitsmarktes

Die Unternehmen bestimmen ohne Rücksicht auf den heimischen Arbeitsmarkt, was Facharbeit ist und können Zuwanderung aus Drittstaaten ankurbeln. Damit wird der heimische Arbeitsmarkt zusätzlich belastet. Vorschläge zur Integration von bereits Zugewanderten und in Österreich lebenden Drittstaatsangehörigen fehlen völlig.

Rauchverbot

Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt. 13.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt.

Noten ab der 1. Klasse

„Zeit für Altes“ auch im Bildungsbereich: Die Ziffernnoten ab der 1. Klasse werden verpflichtend eingeführt – also mehr Leistungsdruck für 6- und 7-Jährige statt ausführliches Feedback. Dabei sagen alle Studien, dass Noten nicht die Leistung steigern, sondern im schlechtesten Fall demotivieren. Damit wird der pädagogische Retourgang eingelegt. Denn erst letztes Jahr haben wir – auch die ÖVP – beschlossen, dass die Eltern mitentscheiden können, ob es Noten gibt oder eine andere Form der Leistungsbeurteilung. Diese Wahlfreiheit wird den Eltern jetzt genommen und die Autonomie der Schulen zurückgeschraubt.

Studiengebühren

Die FPÖ, die sich immer für einen offenen Hochschulzugang und gegen Studiengebühren ausgesprochen hat, verrät ihre WählerInnen und bricht ihr politisches Versprechen: Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren wird eine neue Bildungshürde eingezogen. Studiengebühren werden finanziell schwache Familien, aber auch Familien aus der Mittelschicht mit mehreren Kindern, besonders stark treffen. Dabei wurden 2008 von SPÖ und auch FPÖ die Studiengebühren abgeschafft.

Sicherheit – alle Ressorts bei der FPÖ, Strache bekommt alle Geheimdienstunterlagen

Mit der Besetzung von Inneres und Verteidigung durch die FPÖ und von Justiz durch den ehemaligen FPÖ-Klubdirektor Josef Moser sind de facto alle Sicherheitsressorts und damit auch alle Geheimdienste in blauer Hand. Dazu soll noch eine Berichtspflicht gegenüber dem Vizekanzler gesetzlich festgelegt werden – Strache bekommt damit Einblick in alle Unterlagen der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes im Innenministerium.

Schikanen gegen Geflüchtete – Massive Kürzung der Mindestsicherung

Die Grundrechte von AsylwerberInnen sollen massiv beschnitten werden, die Existenzgrundlage für Asylberechtigte in der Mindestsicherung wird massiv gekürzt. AsylwerberInnen sollen zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen; das Handy – meist die einzige Kontaktmöglichkeit zur Familie – müssen sie den Asylbehörden zur Verfügung stellen. Kinder von Asylwerberfamilien sollen nicht in reguläre Schulen gehen, sondern in eigenen Klassen in Flüchtlingsunterkünften unterrichtet werden. Asylberechtigte, die Mindestsicherung bekommen, müssen außerdem massive Kürzungen erwarten. Die Mindestsicherung soll grundsätzlich nur mehr 365 Euro betragen (dazu käme ev. ein Integrationsbonus von 150 Euro).

CETA – FPÖ fällt um: Bedingungslose Zustimmung und keine Volksabstimmung

Der Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada braucht die Zustimmung der nationalen Parlamente. Insbesondere geht es um die höchst umstrittenen Investitionsgerichte; sie stehen außerhalb der Rechtsordnung der Staaten, sichern Konzernen Sonderklagsrechte zu, ermöglichen z.B. Schadenersatzklagen gegen rechtliche Änderungen, wenn ein Konzern dadurch seine Gewinnaussichten geschmälert sieht. Sie sind in der vorläufigen Anwendung von CETA nicht dabei.

Die FPÖ wollte nicht nur KEINE Investitionsgerichte, die Strache-Partei hat das gesamte Abkommen in Bausch und Bogen verteufelt. Die FPÖ hat eine Volksabstimmung über CETA versprochen, wenn sie in die Regierung kommt.

Heute: Die FPÖ stimmt nicht nur der vorläufigen Anwendung zu, sie hat sich auch verpflichtet, das gesamte Paket mit den Sondergerichten im Parlament zu beschließen (und sie will nicht nur CETA zustimmen, sondern generell allen ähnlich gelagerten Handels- und Investitionsschutzabkommen).

Statt Steuergerechtigkeit Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne

Schon im Wahlkampf war absehbar: Der Kurz-Plan, die Körperschaftssteuer (KÖSt) für nicht entnommene Gewinne zu streichen, wird das gesamte Steueraufkommen für Unternehmensgewinne wenigstens halbieren (Entfall je nach Schätzung 3 bis 5 Mrd. Euro). Dabei ist Österreich bei der effektiven KÖSt ziemlich genau im Durchschnitt der EU-28.

Was genau herauskommen wird in Sachen KÖSt bleibt im Regierungsprogramm noch ein bisschen vage – klar allerdings so viel: Die Kapitalgesellschaften werden sehr viel weniger Steuern zahlen.

Wer dabei draufzahlt, ist auch klar: die anderen SteuerzahlerInnen, also ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen wird weiter steigen. Das bedeutet eine Umverteilung der Steuerlast von den Konzernen zu den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen.

10-Milliarden-Sparpaket auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Kurz und Strache versprachen (und versprechen immer noch), dass „nicht bei den Menschen gespart wird, sondern im System“. Nach ihrer Rechnung soll allen mehr bleiben, wenn man nur die Steuer- und Abgabenquote von rund 43 auf 40 % senkt, das sind 10 bis 12 Mrd. Euro (3 % vom BIP).

Klar ist dabei nur, wer weniger beiträgt: Konzerne (KÖSt), reiche Familien mit Kindern (Kinderbonus), Hotellerie (Senkung MWSt) usw. Ungenannt, aber leider offensichtlich, wer die Zeche dafür zahlen wird: Alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, also die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Was Schwarz-Blau „Sparen im System“ nennt, wird sich als Kahlschlag im Sozialstaat herausstellen, es wird weniger und schlechtere Leistungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsbereich geben.

Die Steuergeschenke für die oberen Zehntausend und die Konzerne zahlen alle anderen – die Bezieher kleiner Einkommen und Pensionen und die Mittelschicht.

Kinderbonus nur für die reichen Familien

Das war das größte, ganz konkrete Versprechen von Kurz: Ein Steuerbonus von 1.500 Euro pro Jahr für JEDES Kind. Die Frage wurde Kurz im Wahlkampf oft gestellt: Wirklich für jedes Kind? Seine Antwort damals: Jedes Kind wird das bekommen.

Seine Antwort heute: Nein, sicher nicht für jedes Kind, sondern nur für Kinder, deren Eltern ein hohes Einkommen haben. Nur rund ein Drittel aller Eltern, also die mit den höchsten Einkommen, wird die volle Höhe beziehen, also 1.500 Euro pro Kind; ein Drittel wird ein bisschen was bekommen – und die Kinder, die es am dringendsten brauchen, dass man sie fördert und unterstützt bekommen gar nichts.

Wenn Kurz und Strache 2 Milliarden Euro auf die 1,5 Millionen Kinder unter 18 verteilen, sortieren sie dieses zuerst nach dem Einkommen der Eltern – und die Kinder von armen Familien und die von Mittelschichtsfamilien bekommen wenig bis gar nichts.

Mietpreiswucher als Programm

Aktuelle Meldung vom Tag der Angelobung: Mieten sind im Jahresabstand um über 4 Prozent teurer geworden. Vor der Nationalratswahl versprach die ÖVP, dass die Mieten nicht mehr so stark steigen werden. Die FPÖ hat wütend das „Versagen“ der Wohnbaupolitik beklagt.

Nach der Wahl: Mit ihrem Regierungsprogramm machen Kurz und Strache die Träume der Vermieter und Immobilienkonzerne wahr. Weniger Rechte für die Mieter (Eintritt für Angehörige in einen Hauptmietvertrag stark eingeschränkt), bis zu 60 Prozent Zuschläge in Gründerzeitvierteln (eigentlich vom VfGH verboten), „marktkonforme Mieten nach Gesamtsanierung“ (auch Altbauten fallen aus dem Mietrechtsgesetz, macht die Miete doppelt bis dreimal so teuer). Aber: Wer sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen kann, dem wollen Kurz und Strache alle Gebühren (laut ÖVP-Wahlprogramm bis zu 20.000 Euro) schenken. Das wohnpolitische Programm von Schwarz-Blau in einem Satz: Milliarden Euro werden von den Wohnungssuchenden in die Taschen der Immobilienwirtschaft umverteilt.