Kern zu schwarz-blauem Regierungsprogramm: „Reihe von Rückschritten“

SPÖ-Parteivorsitzender, SPÖ-Klubobmann Christian Kern hat im Parlament scharfe Kritik am schwarz-blauen Regierungsprogramm geübt. Dort findet sich, so Kern, „eine Reihe von Rückschritten“ – sowohl gesellschafts- und wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch.

Kern warnte mit Blick auf das schwarz-blaue Programm außerdem davor, dass wesentliche Teile der Wahrheit – sprich geplante Kürzungen – wohl erst nach den Landtagswahlen ans Licht kommen werden. Kern erinnerte hier an das schwarz-blau regierte Oberösterreich, wo es bereits zu Kürzungen von Leistungen für Familien, Menschen mit Behinderung und im Bereich von Kunst und Kultur gekommen ist.

Viele verpasste Chancen

Kerns Fazit zum Regierungsprogramm fiel klar aus: „Viele verpasste Chancen, viele enttäuschte Versprechen. Die Reformen, die es braucht, wurden nicht vorgelegt.“

ÖVP-Motto: Zeit für Altes, FPÖ hat WählerInnen verraten

In Richtung ÖVP stellte Kern fest, dass ihr Motto „Zeit für Altes“ und nicht „Zeit für Neues“ ist. Und auch an der FPÖ übte Kern scharfe Kritik. Mit Verweis auf die schwarz-blauen Vorhaben in Sachen 12-Stunden-Arbeitstag, Mietrecht oder Einkommensentlastung betonte Kern: „Sie haben Ihre WählerInnen ganz schön verraten.“ Die FPÖ habe sich „zum Steigbügelhalter für eine Politik machen lassen, die die Großspender der ÖVP bedient“. Die schwarz-blaue Politik ist „eine Politik, die sich gegen die Armen richtet – und nicht gegen die Armut“, sagte Kern angesichts der Streichung der Notstandshilfe und des gebrochenen Versprechens, kleine Einkommen zu entlasten.

Die Rede von SPÖ-Chef Christian Kern gibt es zum Nachsehen auf der Facebook-Seite der SPÖ.