Regierungsprogramm bedeutet Sozialkürzungen für Bedürftige und Steuergeschenke für Großspender

Bundesrat Reinhard Todt verspricht eine konsequente aber konstruktive Oppositionsarbeit im Bundesrat: "Die neue Regierung kann mit einer selbstbewussten Länderkammer rechnen."

„Zwischen der Wiedereinführung von Schulnoten, der Vereinheitlichung des Jugendschutzes und der Einführung einer bundesweiten Herabsetzung der Mindestsicherung finden sich im Programm noch viele weitere Punkte, in denen der neue Stil – obgleich er mir eher vom Geiste der 1960er erfüllt erscheint – sich nicht ohne die Mitwirkung der Länder, der Gemeinden und des Bundesrates verwirklichen lässt“, sagt SPÖ Bundesrat Reinhard Todt, der im nächsten Jahr die Bundesratspräsidentschaft übernehmen wird, anlässlich der Regierungserklärung im Bundesrat. Bei Gesetzesbeschlüssen, die in Länderkompetenzen eingreifen, ist im Bundesrat eine zwei-drittel Mehrheit notwendig. Die Stimmen von FPÖ und ÖVP reichen dazu nicht aus.

„Wir verstehen unsere Aufgabe als konstruktiv, und wir werden jede Einladung Ihrerseits, uns einzubringen und im Sinne der Menschen in unserem Land zu arbeiten, annehmen,“ so Todt weiter. Man werde die Arbeit der Regierung sehr genau verfolgen und habe deshalb 126 Anfragen an die Ministerien gestellt. Bisher hätten sich nämlich erst Kanzler und Vizekanzler öffentlich erklärt. Die burgenländische Bundesrätin Inge Posch-Gruschka kritisiert den geplanten Familienbonus, von dem gerade die Einkommensschwächsten nicht profitieren würden. Gleichzeitig gebe es „Steuergeschenke für Großspender in Millionen und Milliardenhöhe.“ Ein fatales Signal sei auch die Zusammenlegung von Frauen- und Familienministerium. Lob von Posch-Gruska gibt es hingegen für die Erhöhung der Mindestpension.

Die Gewerkschafterin und Bundesrätin Renate Anderl stößt sich vor allem an der geplanten Einführung des 12-Stunden Tages: „Ich bezweifle beim 12–Stunden Tag sehr stark die Freiwilligkeit, auf die immer verwiesen wird. Auch der 8. Dezember war einmal freiwillig. Diesen 8. Dezember hatten auf der Mariahilfer Straße alle Geschäfte vom Gürtel bis zum Ring geöffnet.“ Kaum jemand könne es sich leisten, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Dasselbe würde auch beim 12-Stunden Tag passieren. „Während in anderen Ländern über den 6-Stunden Tag diskutiert wird, gehen wir einen Schritt zurück“, so Anderl.

Katastrophal sind für Anderl auch das voraussichtliche Ende der Aktion 20.000 und die geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Das seien Reformen „die dem Kapital nützen und nicht den Menschen.“(Schluss) ew