Aktion 20.000, Beschäftigungsbonus

Schwarz-Blauer Angriff auf Arbeitslose

Die schwarz-blaue Bundesregierung stellt den Beschäftigungsbonus mit Ende Jänner und die Aktion 20.000 per sofort ein. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern kritisiert die Arbeitsmarktpolitik der Regierung als Angriff auf Arbeitslose.

Im Ö1-Mittagsjournal stellte Kern klar: „Werden diese unter SPÖ-Führung initiierten Projekte gestrichen, macht man damit nicht der SPÖ was zu Fleiß, sondern schadet den betroffenen Menschen.“

Im Rahmen des Beschäftigungsbonus haben Unternehmen Anträge für rund 64.000 neue Arbeitsplätze eingereicht, die Aktion 20.000 hat seit ihrem Start im vergangenen Juli bereits 1.500 Langzeitarbeitslosen über 50 einen neuen Job –und damit auch Würde, Respekt und eine Zukunftsperspektive – gebracht.

Arbeitslose über 50 im Nachteil

Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten zeigen erneut, dass die Gesamtarbeitslosigkeit – nicht zuletzt dank Maßnahmen, die die letzte, SPÖ-geführte Bundesregierung gesetzt hat – sinkt, Arbeitsuchende über 50 Jahre aber weiterhin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. In dieser Gruppe hat sich die Zahl nur um zwei Prozent reduziert. Durch die Aktion 20.000 haben Langzeitarbeitslose über 50 erstmals wieder Chancen am Jobmarkt bekommen. „Das macht man mit einem Federstrich zunichte“, kritisiert Kern. Fakt ist, dass ältere ArbeitnehmerInnen spezielle Maßnahmen brauchen, auch wenn die Konjunktur gut läuft. Das bestätigt auch Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer: „Es ist eine Tatsache, dass am heimischen Arbeitsmarkt vielfach allein das Geburtsdatum zum Ausschlussgrund wird. Die Aktion 20.000 hat diesen Menschen neue Hoffnung und langfristige Perspektiven gegeben.“ Gerade dort den Sparstift anzusetzen, zeugte von der Gleichgültigkeit, die Schwarz-Blau gegenüber diesen Menschen an den Tag legt, betont der neu bestellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Bundesregierung übernimmt keine Verantwortung

Schwarz-Blau würde Arbeitslose angreifen, indem sie mit degressiven Arbeitslosengeldern bis zur Mindestsicherung heruntergestuft würden, gleichzeitig soll die Zahl der Mängelberufe massiv erhöht werden. „Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie.“ „Die FPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das sind Maßnahmen, die den Unternehmern helfen. Für die Leute wird nichts getan, das muss die FPÖ einmal ihren Wählern erklären.“ Für SPÖ-Chef Kern steht fest: „Die Bundesregierung übernimmt keine Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen. Das ist nicht unser Weg.“

Lercher und Matznetter: Schwarz-blauer Chancenraub

Als „Sozialabbau und Chancenraub“ kritisieren auch der neu bestellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter die Beschlüsse der schwarz-blauen Regierung. „Mit dem Stopp der größten Lohnnebenkostensenkung in Österreich zeichnet sich die Regierung Kurz/Strache mit herausragender Wirtschaftsinkompetenz aus“, so Matznetter, der auch Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) ist. Lercher kritisiert: „Unternehmen, Jobsuchende, ältere Arbeitslose können wie befürchtet nicht auf Schwarz-Blau zählen.“

Schieder kritisiert Sozialabbau  

Die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus haben vielen Menschen neue Hoffnung auf Arbeit gegeben. Gerade ältere ArbeitnehmerInnen haben davon profitiert. Dass Schwarz-Blau diese Projekte als erste Maßnahme im neuen Jahr offiziell abschafft, ist für gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Sozialabbau.

Muchitsch: Schlag ins Gesicht der arbeitssuchenden Menschen

„Die Abschaffung der Aktion 20.000 mittels Umlaufbeschluss ist ein Spiegelbild der sozialen Kälte der neuen schwarz-blauen Bundesregierungen und ein Schlag ins Gesicht aller arbeitssuchenden Menschen 50 plus“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Dass die Regierung diesen weitreichenden Beschluss nicht einmal diskutiert hat, sondern gestern am Neujahrstag per Umlaufbeschluss die Aktion 20.000 zu Grabe getragen hat, „ist schon ein besonders starkes Stück“. Gerade die Aktion 20.000 ist sehr erfolgreich angelaufen, umso unverständlicher für Muchitsch, „dass die Regierung jetzt für mehr als 18.000 ältere Arbeitssuchende die Aussicht auf Arbeit, Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben vernichtet“, kritisiert Muchitsch.

Schnabl: Aus der Aktion 20.000 zerstört Existenzen und Perspektiven

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl, der sich intensiv für die Umsetzung der Aktion 20.000 in Niederösterreich eingesetzt hatte, kritisiert: „4.000 NiederösterreicherInnen haben sich bereits auf eine neue Aufgabe gefreut. Jetzt stehen sie wieder mit leeren Händen und ohne Job da.“ Die Modellregionen – in Niederösterreich war dies der Bezirk Baden – zeigen, dass die Aktion die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der über 50-Jährigen erfolgreich eindämmen kann. Alleine im Bezirk Baden wurden in der Pilotphase 101 Dienstverhältnisse geschaffen. Kritik übt der niederösterreichische SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl auch an LH Mikl-Leitner, die sich im Oktober noch für die Aktion 20.000 ausgesprochen hatte und jetzt nichts von sich hören lasse.

LH Kaiser: Schlechtestmöglicher Start in das neue Jahr

Als „Schlag ins Gesicht älterer ArbeitnehmerInnen“ bezeichnet der Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser die "überfallsartige" Aussetzung der beiden "äußerst erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen", den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000. "Mehr als 65.000 Österreicher haben von diesen beiden Maßnahmen, die die rot-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern 2017 gestartet hat, schon binnen weniger Monate profitiert. Weitere Zehntausende hätten folgen sollen", sagt Kaiser.

SPÖ-Abgeordnete: Arbeitsmarktpolitischer Fehlstart

„Die neuen Ministerinnen und Minister haben bereits ihre erste arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung getroffen“, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ehemalige Sozialminister Alois Stöger zum Aussetzen der Aktion 20.000. Auch wenn die Konjunktur anzieht, haben es langzeitarbeitslose ältere Menschen ungemein schwer, einen neuen Job zu finden. Ihre Hoffnungen werden jetzt enttäuscht. Darüber hinaus nutzen bereits jetzt zahlreiche Gemeinden die Initiative, um ihren Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Leistungen anzubieten, für die bislang das Personal gefehlt hat.

Auch SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig übt scharfe Kritik und bezeichnet das Aus der beiden Projekte Jobbonus und Aktion 20.000 als „zynisch“. Das Aus dieser Hoffnungsprojekte bedeutet insbesondere für Familien und Menschen mit Behinderung eine „eindeutige Verschlechterung“. Kurz und Strache gehe es nicht um die Bekämpfung von Armut, sondern „vielmehr um den Kampf gegen die, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen“.

Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau, konnte im Rahmen der Pilotphase sieben Personen über 50 Jahre in den Gemeindedienst aufnehmen. „Diesen Menschen wurde durch die Arbeit eine neue erfüllende Aufgabe gegeben – die Jobs sind ab Juni 2019 durch das Aus der Aktion nun wieder gefährdet“, warnt er.

ÖGB-Foglar: Regierung startet mit negativen Taten ins neue Jahr

„Die Regierung zeigt jetzt, dass Beschäftigungsförderung nicht zu ihrer Priorität gehört“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Von der Aktion 20.000 profitierten vor allem jene Langzeitarbeitslose, die weder von der besseren Wirtschaftslage noch von verstärkten Qualifizierungsförderungen etwas haben. Wenn man diesen Menschen nicht die letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt zunichtemachen will, muss man direkt die Beschäftigung fördern“, sagt der ÖGB-Präsident. 

Blecha: Neues Jahr beginnt mit sozialem Kahlschlag

„Das neue Jahr 2018 beginnt mit einem sozialen Kahlschlag. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung zeigt mit dem Stopp des Beschäftigungsprogramms ‚Aktion 20.000‘ gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber älteren Arbeitssuchenden!“, zeigt sich Pensionistenverbands-Präsident Blecha entsetzt.