SPÖ-Präsidiumsklausur – Kern: „Schwarz-Blau produziert nur Schall und Rauch“

Im Zentrum der SPÖ-Präsidiumsklausur in Maria Taferl standen die Oppositionsarbeit der SPÖ und die bevorstehende Landtagswahl  in Niederösterreich.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern und SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl betonten, dass die SPÖ eine starke und geschlossene Opposition zu Schwarz-Blau sein wird.

Die Regierung hat sich von Türkis bereits verabschiedet, „das alte Schwarz-Blau kommt zum Vorschein“, stellte Kern fest. Die neue Regierung bietet nur „Schall und Rauch“.

In welche Richtung Schwarz-Blau geht:

  • 81.000 neue Jobs sind insgesamt unter der SPÖ-geführten Regierung im letzten Jahr geschaffen worden. Dieser Kurs wird abgedreht.
     
  • Die Streichung von erfolgreichen Arbeitsmarktmaßnahmen wie der Aktion 20.000 oder des Beschäftigungsbonus sind Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsuchende. Das Ziel, bis 2020 20.000 Jobs für ältere Arbeitslose zu schaffen, ist gecancelt worden, obwohl die Gegenfinanzierung steht.
     
  • Die Mangelberufsliste will Schwarz-Blau stattdessen für Drittstaatsangehörige erweitern. Das würde die Zahl des Zuzugs versechsfachen und führt zu Lohndumping in Österreich. „Frisöre und Automechaniker werden in Zukunft in Konkurrenz treten zu ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa, aus der Ukraine und Weißrussland. „Wir halten das für falsch“, machte Kern deutlich.
     
  • Auch das Versprechen, kleine Einkommen zu entlasten, wird von der Regierung gebrochen und ist ein Beispiel für deren „Marketingnebel, der den Fakten nicht standhält“. 3,4 Mio. Menschen mit kleineren Einkommen profitieren nicht von der Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Das ist ungerecht, denn auch diese Personen zahlen Steuern.
     
  • Menschen werden an den Rand gedrängt, ihnen werden Hoffnungen und Zukunftsperspektiven genommen“, so Kern.
     

NÖ braucht Trendwende
Kern betonte, die SPÖ hat „positive Erwartungen“ für die Landtagswahl in Niederösterreich, ein Bundesland, „das mehr als andere Bundesländer eine Trendwende braucht“, etwa, wenn man sich die Situation der Kinderbetreuung anschaut. Ziel ist es, in Niederösterreich stärker zu werden und die Absolute der ÖVP zu brechen, machten Kern und Schnabl deutlich. „Wir müssen auch thematisieren, dass Schwarz-Blau sonst auch in Niederösterreich vor der Tür stehen könnte“, so Schnabl.

Der schwarze und blaue Spitzenkandidat könnten jedenfalls sehr gut miteinander. „In diesem Fall ist ein noch größerer sozialer Kahlschlag als in Oberösterreich zu erwarten, denn Niederösterreich gehört zu den höchstverschuldeten Ländern. Kommt eine Schuldenbremse in die Verfassung, dann ‚gute Nacht‘. Ich hoffe das durch eine Stärkung der Sozialdemokratie zu verhindern. Wir sind sehr optimistisch, dass das gelingen kann.“