Lercher warnt vor schwarz-blauen Hartz IV-Plänen

FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein hat immer wieder betont, dass es in Österreich kein Hartz IV-Modell geben soll. Doch die Kurz-Pläne zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes gehen genau in diese Richtung.

Schwarz-Blau will das Arbeitslosengeld neu regeln und die Notstandshilfe abschaffen. Wie das konkret aussehen soll, ist noch völlig unklar – die Aussagen widersprechen sich. So hatte FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein vor der Regierungsklausur immer wieder betont, dass es in Österreich ein unlimitiertes Arbeitslosengeld und kein Hartz IV geben wird. Doch nun wurde sie von Kanzler Kurz zurückgepfiffen: Das Arbeitslosengeld läuft aus, dann gibt es Mindestsicherung und damit den Zugriff auf das Vermögen der BezieherInnen. „Somit hat Kurz klipp und klar gesagt, Hartz IV kommt in Österreich“, kritisiert der neu bestellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Ältere Arbeitslose ohne Perspektiven

Laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ erwarten 57 Prozent der ÖsterreicherInnen Verschlechterungen für ältere ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose. Zu Recht, wie es aussieht, denn erfolgreiche Arbeitsmarktmaßnahmen wie die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus sollen gestrichen werden. Und auch die Notstandshilfe. „Das müssen Kurz und Strache ihren WählerInnen erst mal erklären, dass sie mit dem Ende der Aktion 20.000 älteren Arbeitslosen jede Beschäftigungsperspektive nehmen und Arbeitslose dann auch noch enteignen, indem diese ihre Wohnungen und Autos verkaufen müssen“, sagt Lercher. „Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung, das haben die Erfahrungen in Deutschland gezeigt. Schwarz-Blau setzt die soziale Sicherheit im Land aufs Spiel“, warnt Lercher.