NÖ-Wahl: Absolute der ÖVP brechen

Beim Wahlkampfauftakt der SPÖ Niederösterreich haben Spitzenkandidat Franz Schnabl und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern das Ziel klar formuliert: Die Absolute und damit das Machtkartell der ÖVP in Niederösterreich zu brechen.

Rund 1.500 NiederösterreicherInnen – Mitglieder und SympathisantInnen – waren beim Wahlkampfauftakt der SPÖ NÖ und beim Neujahrsempfang des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes am Dreikönigstag in St. Pölten dabei – neben Landesparteivorsitzendem, Landesrat Franz Schnabl und SPÖ-Parteivorsitzendem Christian Kern war auch der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Rupert Dworak am Wort.

Schnabl: Starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau

 „Es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau auf Bundes-und Landesebene. Stellen wir uns den Herausforderungen – und Herausforderungen gibt es wirklich viele“, erklärte Schnabl. „Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen. Nicht bei den Schulden und den nachmittags geschlossenen Kindergärten. Sondern in Sachen Soziales, Gesundheit und Pflege. Bei leistbarem Wohnen, Bildung und öffentlichem Verkehr, Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit. Ich will, das Niederösterreich an der Spitze der österreichischen Bundesländer liegt, wenn es um Meinungsvielfalt und soziale Wärme geht.“ Die SozialdemokratInnen wollen eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wartezeiten und klarer Zuständigkeiten, eine Pflege, „die nicht zur Lotterie wird“ und eine Bildungspolitik ohne LehrerInnen-Engpässe und ohne Studiengebühren. Wichtig ist Schnabl auch die Ausbildung von FacharbeiterInnen, leistbares Wohnen und die Beendigung der Freunderlwirtschaft.

„Ein Land, eine Partei, eine Meinung – das muss nicht immer so bleiben. Und das wird nach dem 28. Jänner auch Geschichte sein“, zeigt sich Schnabl optimistisch: „Es ist Zeit für eine zweite Meinung, eine bessere Lösung für das Land“. Es braucht wieder Vertrauen in die Politik. Die türkis-schwarz-blaue Mannschaft hat alle Versprechen gebrochen, so Schnabl: „Sie haben die WählerInnen getäuscht, wenden sich mit Retro-Programmen gegen die sozial Schwächeren. Wie anders könnte man sonst deren Wohnungsprogramm, den Kahlschlag im Gesundheitsbereich, keinen Kinderbonus für Niedrigverdienende und Teilzeitbeschäftigte verstehen. Was heißt die Einführung der 60-Stunden-Woche sonst, als auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten Unternehmer zu begünstigen. Keine Rücksicht auf die Arbeitnehmer beim Aufheben des Raucherschutzes. Und dass die Aktion 20.000 in einer Nacht- und Nebel-Aktion zwischen den Feiertagen abgeschafft wurde, ist ein Weihnachtsgeschenk besonders zynischer Art.“

Kern: Es geht um die Zukunft von ganz Österreich

„Wir stehen hier einer Übermacht gegenüber“, stellte SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern in seiner Rede fest. Doch davon dürften sich die SozialdemokratInnen nicht beeindrucken lassen. Die Wahrheit müsse ausgesprochen werden. „Das erwarten sich die BürgerInnen von euch und von uns.“ Es gehe in diesen Tagen nicht nur um Niederösterreich, sondern um die Zukunft von ganz Österreich. Schwarz-Blau habe im Wahlkampf Milch und Honig versprochen. „Wir alle haben erlebt, wie schnell alle Grundsätze über Bord geworfen werden. Das ist ein brutaler Verrat von Schwarz und Blau an den eigenen WählerInnen“, so Kern.

„Die FPÖ entpuppt sich als Steigbügelhalter der Sponsoren der ÖVP.“ Sie mache Politik gegen Arme, nicht gegen die Armut. Etwa mit der Streichung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonuses. „Wir erleben eine Retropolitik, gegen die wir ganz entschieden auftreten müssen“, betonte Kern. „Unser Ziel muss es sein, dass alle in unserem Land gut leben können“, machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. „Bei dieser Landtagswahl geht es um viel. Es ist eine Chance für uns, das Machtkartell der ÖVP zu brechen.“ Es gehe um eine richtungsweisende Entscheidung für Niederösterreich und das ganze Land. „Wir haben drei Wochen Zeit, Schwarz-Blau daran zu erinnern, was sie versprochen und gebrochen haben. Drei Wochen Zeit, diesen Machtrausch zu beenden. Wir werden Seite an Seite mit euch für dieses Ziel kämpfen“, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.

Dworak: „Es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen“

„Der Erfolg für die Landtagswahl 2018 wird in den Gemeinden gelegt“, erklärt Dworak: „Als Landesparteivorsitzender und Landesrat hat Schnabl gezeigt, dass er mit Kompetenz, Einsatzfreudigkeit und Fleiß der Herausforderung nachkommt, Niederösterreich positiv zu verändern. Deshalb werden wir bei der Landtagswahl 2018 dazu gewinnen. Damit das Jahr 2018 ein gutes wird, müssen wir alle unsere Aufgaben bis zum Wahltag zu erfüllen – es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen!“