Scharfe SPÖ-Kritik am „Familienbonus“

Die schwarz-blaue Regierung will den umstrittenen „Familienbonus“ in den Ministerrat einbringen. Von diesem profitieren nur Besserverdiener, kleine Einkommen gehen leer aus.

Der Steuerbonus soll Familien ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlasten. Das Problem: Davon profitieren nur Familien, die genug verdienen. Rund 60.000 Alleinerziehende gehen komplett leer aus.

Kern: Retro-Politik von vorgestern

Jedes Kind ist gleich viel wert. Das war in Österreich immer ein wichtiger Grundsatz, „ein sozialdemokratischer Grundsatz, auf den wir immer stolz waren“, sagt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern.  Mit ihrer Steuerpolitik und dem Familienbonus macht Schwarz-Blau jetzt klar, das dieser Grundsatz nicht mehr gilt. „Das Kind armer Eltern ist für Schwarz-Blau weniger wert als das Kind reicher Eltern. Das ist eine Retro-Politik von vorgestern“, kritisiert Kern.

Heinisch-Hosek: Regierung vergisst auf Familien mit kleinen Einkommen

„Auch beim Familienbonus vergisst die Regierung auf Familien mit kleinen Einkommen“, betont SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Für AlleinerzieherInnen gibt es noch kein Konzept. Da werden wir nicht locker lassen. AlleinerzieherInnen und ihre Kinder haben es besonders schwer. Wir lassen nicht zu, dass sie zusätzlich benachteiligt werden“, so Heinisch-Hosek. „Die soziale Kälte dieser Regierung ist deutlich spürbar“, stellt Heinisch-Hosek fest. „Das ist alarmierend. Damit  verrät die FPÖ alle, für die sie immer behauptet haben, einzustehen, nämlich jene mit niedrigem Einkommen. Wir machen uns gemeinsam mit allen kritischen Kräften in diesem Land gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung stark.“

SP-Krainer: Steuergeschenk für Besserverdiener

"Der Familienbonus ist eine reine Steuerförderung für die Reichen“, kommentiert SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den angekündigten Beschluss im Ministerrat. „Die schwarz-blaue Regierung verteilt ihre Steuergeschenke auf Kosten jener, die sich am wenigsten wehren können – unseren Kindern“, so Krainers Kritik.

Kollross : „Familienbonus“ verstärkt soziale Ungleichheit

„Kinder- und Familienleistungen über steuerliche Maßnahmen zu regulieren, führt zur sozialen Selektion und ist daher grundsätzlich abzulehnen. Wem so etwas einfällt und wer so etwas umsetzen will, hat keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Familien, fördert bewusst eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und baut Österreich zu einer Zwei-Drittel-Gesellschaft um“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete.