Familienbonus: „Unausgegoren und ungerecht“

Schwarz-Blau hat im Ministerrat ihre Pläne für den Familienbonus vorgestellt. „Unausgegoren und ungerecht“ lautet das Fazit von SPÖ-Parteivorsitzendem Christian Kern. Auch die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Ulrike Königsberger-Ludwig sehen eine massive Benachteiligung für Geringverdienende.

Ein Steuerbonus für Besserverdienende. Das ist der Plan der neuen Regierung zur Entlastung von Familien. Haushalte mit weniger als 1.700 Euro Einkommen gehen leer aus. Eine Entlastung für Familien ist grundsätzlich positiv, „die Art und Weise ist aber besonders unausgegoren und ungerecht“, kritisiert Kern. „Das ist Stückwerk und folgt einer Ideologie, die wir für falsch halten", stellt Kern klar. „Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll."

Kern: Lösung für Alleinerziehende „völlig untauglich“

BezieherInnen von niedrigeren Einkommen kommen nämlich gar nicht erst in den Genuss des Familienbonus. Die Regierung unterscheidet zwischen Kindern, deren Eltern mehr verdienen, und Kindern, deren Eltern weniger verdienen. Für „völlig untauglich“ hält Kern auch die von der Regierung präsentierte Lösung für Alleinerzieherinnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhört werden soll. "Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen."

Heinisch-Hosek:  Massive Benachteiligung von Frauen

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sieht beim 1.500-Euro-Familienbonus eine deutliche Benachteiligung von Frauen: „Frauen haben im Durchschnitt geringere Einkommen als Männer – 200.000 Frauen verdienen unter 1.500 Euro im Monat und können damit den Bonus gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Bei den AlleinerzieherInnen verdienen 60.000 Frauen überhaupt so wenig, dass sie gar keinen Steuerbonus ins Anspruch nehmen können – die Maßnahme ist also eine Umverteilung hin zu Gut- und Bestverdienenden und benachteiligt damit Frauen“, sagt die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende.

Königsberger-Ludwig: Schwarz-Blau zeigt hunderttausenden Kindern die kalte Schulter

„Kinderkosten sind für alle gleich hoch, ebenso die Kosten für Wohnen, Heizen, Essen, Kleidung. Eine Maßnahme, die kleinere Einkommen benachteiligt, ist familienpolitisch völlig verkehrt“, kritisiert die SPÖ-Familiensprecherin. In Österreich zählen laut Statistik Austria 313.000 Menschen zu den „Working poor“, also Menschen, die trotz Arbeit arm sind. In diesen Familien leben 332.000 Kinder. Sie haben systematisch schlechtere Bildungschancen, leiden häufiger unter gesundheitlichen Problemen, sind in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt, können oft nicht an kostenpflichtigen Schulausflügen teilnehmen und teilweise nicht einmal Freunde zum Spielen und Essen einladen. „Diesen 332.000 Kinder, die trotz Erwerbstätigkeit der Eltern in Armut aufwachsen müssen, zeigt die Regierung die kalte Schulter.“