FPÖ hat bei Außen- und EU-Politik noch viel zu lernen

SPÖ-Chef Christian Kern hat Zweifel an der angeblich proeuropäischen Haltung der FPÖ. Die Zugehörigkeit zur Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament zeigt ein anderes Bild. Die Reise von FPÖ-Klubchef Gudenus zum „Nationalfeiertag“ der Republika Srpska zeugt von Verantwortungslosigkeit.  

In der Puls4-Sendung „Pro und contra“ betonte SPÖ-Chef Kern, dass Regierung und FPÖ auch in Sachen EU- und Außenpolitik eine Chance gegeben werden soll, sie allerdings an ihren Taten gemessen werden muss. Und hier zeige sich kein gutes Bild. Da ist zum einen die Zugehörigkeit der FPÖ zur Rechtsaußen-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, gemeinsam mit „antidemokratischen Elementen“ und ausgewiesenen „Europa-Freunden“ wie Marine Le Pen vom Front National. Nicht aus der EU austreten oder den Euro wahren zu wollen, sei noch kein europäisches Konzept, so Kern. Es gehe vielmehr um große Verantwortung für Europa und die Menschen in Österreich.

FPÖ gefährdet österreichische Blauhelme

Dass die FPÖ in Sachen „verantwortungsvolle Politik“ noch viel zu lernen hat, zeigt sich an der Reise von FPÖ-Klubobmann Gudenus – einer der höchsten Repräsentanten der FPÖ im Parlament – in die bosnische Stadt Banja Luka, um an der umstrittenen Feier anlässlich des verfassungswidrigen „Nationalfeiertages“ der Republika Srpska teilzunehmen. „Das war 1992 einer der Sprengsätze, die zum Balkankrieg geführt haben“, gibt Kern zu bedenken. Tausende Tote später habe man im Friedensabkommen von Dayton die Integrität Bosniens friedlich festgeschrieben. „Und jetzt fährt Gudenus dahin und gießt Öl ins Feuer, indem er die Separatisten und Nationalisten motiviert, ihre Politik so weiter zu betreiben. Der springende Punkt, warum das für Österreich relevant ist: Da sind 300 österreichische Blauhelme in Bosnien stationiert. Wenn es dort wieder zu Auseinandersetzungen, sind das die ersten Betroffenen. Unsere Söhne und Töchter“, kritisiert der SPÖ-Chef.

Auszeichnung für Gudenus‘ „Beitrag zur Zustimmung der Republika Srpska“

Gudenus hat zudem einen Orden für seinen „Beitrag zur Zustimmung der Republika Srpska“ verliehen bekommen – und zwar vom separatistischen Präsidenten der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina, Dodik, der den Genozid an 8.000 bosnischen MuslimInnen im Jahre 1995 in Srebrenica leugnet. Auch Vizekanzler Strache wurde von Dodik ausgezeichnet. FPÖ-Außenministerin Kneissl und Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal kommentieren das nicht: Gudenus sei ja nicht in Regierungsfunktion nach Bosnien gereist.

Hintergrund zur Republika Srpska

Der „Nationalfeiertag“ soll an den 9. Jänner 1992 erinnern, als die bosnischen Serben ihre Republika Srpska ausriefen, was einer der entscheidenden Schritte zum blutigen Bürgerkrieg zwischen Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten in der früheren jugoslawischen Teilrepublik war. Im November 1995 wurde der Krieg mit dem Friedensabkommen von Dayton beendet, das Land in zwei Gebietseinheiten (Entitäten) geteilt: die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska. Bosnien-Herzegowina feiert den gesamtstaatlichen Nationalfeiertag am 25. November, der von den bosnisch-serbischen Behörden allerdings seit Jahren ignoriert wird.