Lercher kritisiert Ausweitung der Mangelberufsliste

Die FPÖ verrät einmal mehr ihre WählerInnenschaft. Denn mit der Ausweitung der Mangelberufsliste werden laut ExpertInnen rund 150.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Das führt zu Lohndumping.

„Die FPÖ ist einmal mehr umgefallen und verrät nach der Wahl, was sie vor der Wahl versprochen hat. Sie wird nämlich die sogenannte Mangelberufsliste regionalisieren. Bis zu 150.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kommen so laut ExpertInnen aus der Arbeiterkammer und der Sozialversicherung in den kommenden fünf Jahren zusätzlich auf den österreichischen Arbeitsmarkt“, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Die SPÖ hat sich gegen eine Ausweitung der Mangelberufsliste ausgesprochen, „weil es nicht akzeptabel ist, den Markt zu öffnen, so lange in vielen Regionen Österreichs tausende Menschen arbeitslos sind. Weil wir damit diesen Menschen jede Perspektive auf Beschäftigung nehmen und Lohn- und Sozialdumping fördern“, so Lercher.

Schutz vor Lohn- und Sozialdumping

Ziel der Sozialdemokratie ist eine Europäische Union, in der sich die Lebensverhältnisse angleichen und niemand gezwungen ist, aus wirtschaftlicher Not in ein anderes EU-Land zu ziehen, um sich Arbeit zu suchen. „Leider sind wir mit einer EU konfrontiert, in der eine konservative Mehrheit seit Jahren jeden Fortschritt in diese Richtung verhindert. Deshalb sprechen sich die SPÖ und die ArbeiterInnenbewegung seit Jahren für einen restriktiven Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt aus. Weil wir, so lange wir auf europäischer Ebene keine andere Politik umsetzen können, verpflichtet sind, die in Österreich tätigen ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping und einem Verdrängungswettbewerb zu schützen“, betont Lercher.

Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch

Bereits jetzt ist es so, dass in vielen Branchen Menschen aus den umliegenden EU-Staaten auf den Arbeitsmarkt kommen, die sich oftmals gezwungen sehen, zu Löhnen weit unter dem Kollektivvertrag zu arbeiten. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Österreich noch immer relativ hoch. Mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen: Perspektivenverlust für die Betroffenen und Lohndumping durch Unternehmen. „Für uns Progressive kann das nie akzeptabel sein. So ein hohes Level an Arbeitslosigkeit ist ein politischer Skandal, den die Sozialdemokratie nicht hinnehmen kann. Denn wir sind die Partei, die für alle da ist, die sich nicht selbst helfen können, das ist unsere politische Verpflichtung.“

Regierung lässt Arbeitslose im Regen stehen

Die Regierung Kern hat Maßnahmen wie die Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus umgesetzt, um den Gruppen am Arbeitsmarkt zu helfen, die sich auch in Phasen der Hochkonjunktur schwer tun, einen Job zu finden. „Diese Maßnahmen hat die FPÖ – die sich immer selber gerne als Vertreterin des kleinen Mannes inszeniert – gemeinsam mit der ÖVP gestrichen. Tausende Arbeitslose werden von der Regierung im Regen stehen gelassen“, macht Lercher deutlich.

SPÖ steht für Chancengleichheit

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellt klar: „Wir SozialdemokratInnen stehen für eine Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen vorfindet, egal welchen Vornamen er trägt, aus welchem Viertel er kommt und wie dick die Brieftasche der Eltern ist. Das unterscheidet uns deutlich vom Gesellschaftsmodell der elitären Burschenschafter, die die FPÖ dominieren. Denn sie beurteilen Menschen nach Herkunft, Religion und Einkommen.“