Sozialabbau, Schwarz-Blau, Beschäftigung

Kern: Schwarz-Blau betreibt Sozialabbau

SPÖ-Chef Christian Kern übt scharfe Kritik an den Regierungsplänen: „Was Schwarz-Blau betreibt, ist ein Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarkts samt Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechten“, sagt Kern.

Die schwarz-blauen Pläne in Sachen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stoßen in den letzten Tagen auf viel Kritik. Zurecht, wie SPÖ-Chef Kern betont. Denn Schwarz-Blau betreibe ganz bewusst „Regierungspropaganda – erst gegen AusländerInnen, jetzt gegen Arbeitslose, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen“. Bei all dem ist die FPÖ voll dabei, „die die Interessen ihrer WählerInnen verraten hat und den Laufburschen für die GroßspenderInnen der ÖVP macht“, unterstreicht Kern. Aufgabe der SPÖ ist es, so Kern, mit aller Konsequenz die Scheinwerfer auf die schwarz-blauen Vorhaben zu richten und schlechte Entwicklungen zu verhindern.

Seine Kritik am schwarz-blauen Sozialabbau macht Kern an folgenden drei Punkten fest:

  • Beendigung der Aktion 20.000:

Markt und Unternehmen stellen, so Kern, nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung, daher braucht es alternative Maßnahmen. Mit der von der SPÖ initiierten Aktion 20.000 ist es gelungen, Langzeitarbeitslosen Arbeit, Würde und Perspektive zurückzugeben. Doch Schwarz-Blau hat die erfolgreiche Beschäftigungsinitiative über Nacht abgedreht.

  • Ausweitung der Mangelberufsliste:

Entgegen den falschen Zahlen der Wirtschaftskammer, die von nur 1.700 Rot-Weiß-Rot-Karten spricht, sind schon jetzt laut Zahlen des AMS 46.000 Personen über die Rot-Weiß-Rot-Karte bzw. die Rot-Weiß-Rot-Karte plus in Österreich beschäftigt. Mit der von Schwarz-Blau geplanten Regionalisierung der Mangelberufsliste macht die Regierung jetzt Berufe zu Mangelberufen, die in Wahrheit echte Massenberufe wie z.B. FensterputzerInnen sind. Insgesamt würden laut Schätzungen mit der Ausweitung der Mangelberufsliste rund 150.000 Menschen auf den heimischen Arbeitsmarkt kommen – gleichzeitig sind fast 400.000 Menschen in Österreich arbeitslos. „Unser Ziel muss die Reduktion der Arbeitslosigkeit sein – und nicht, zusätzlichen Druck am österreichischen  Arbeitsmarkt aufzubauen“, sagt SPÖ-Chef Kern. Der Versuch von Schwarz-Blau, einen Billigarbeitsmarkt zu schaffen, statt die Bedingungen für Berufsgruppen wie z.B. FriseurInnen zu verbessern, ist auch deshalb „unverantwortlich“, weil Wirtschaftsforscher davor warnen, dass die Arbeitslosigkeit ab 2020 wieder steigen wird.

  • Änderung des Arbeitslosengelds, Abschaffung der Notstandshilfe

Dass Schwarz-Blau hier einen Vermögenszugriff plant und versucht, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu drängen und gleichzeitig trotz bestehender Sanktionsmöglichkeiten von „Durchschummlern“ spricht, ist für Christian Kern ein weiterer Beleg für den schwarz-blauen Sozialabbau.