Schwarz-Blau: Ab Herbst Studiengebühren für bis zu 30.000 StudentInnen

Ab kommenden Herbst müssen berufstätige Studierende Studiengebühren zahlen. Der ÖVP-Wissenschaftsministerin lässt die bisherige Regelung auslaufen, mit der Berufstätige eine Ausnahme von den Gebühren hatten.

Bisher mussten erwerbstätige Studierende, die die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschritten haben, keine Studiengebühren zahlen, wenn sie ein gewisses Ausmaß an Berufstätigkeit hatten. Diese Regelung hatte der Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil selbständige und unselbständige Erwerbstätige nicht gleich behandelt werden. Die Verfassungsrichter empfahlen, die Regelung zu reparieren, das alte Gesetz läuft mit Mai aus. Die SPÖ hat dazu fertigen Gesetzesvorschlag erarbeitet.

Jetzt hat ÖVP-Wissenschaftsminister Fassmann bekannt gegeben, dass das Gesetz nicht repariert wird. Die Folge. Bis zu 30.000 berufstätige StudentInnen müssen ab Herbst plötzlich Studiengebühren (derzeit 364 Euro/Semester) zahlen. Für SPÖ-Wissenschafssprecherin Andrea Kuntzl extrem unfair: „Es ist klar, dass Studierende, die neben dem Studium arbeiten müssen, dieses nicht in Mindeststudiendauer abschließen können. Jetzt werden dann von Schwarz-Blau jene bestraft, die arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren – das wird zu einer weiteren sozialen Selektion bei den Studierenden führen.“ Im Klartext: Jene, die keine oder nur wenig finanzielle Unterstützung von den Eltern bekommen, können es sich immer weniger leisten zu studeiren.

Scharfe Kritik übt Kuntzl dabei besonders an der FPÖ: „Die FPÖ – die immer gegen Studiengebühren war – fällt bei erster Gelegenheit um und verrät die Interessen der ArbeitnehmerInnen.“