Wegen ÖVP: Berufstätige Studierende müssen wieder zahlen

Rund 30.000 Studierende müssen ab Herbst Studiengebühren zahlen, weil der ÖVP-Wissenschaftsminister das Unigesetz nicht reparieren will. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sieht damit auch das „Tor für allgemeine Studiengebühren“ geöffnet.

Vor kurzem wurde bekannt, dass das ÖVP-Wissenschaftsministerium den Paragraph 92 des Universitätsgesetzes nicht reparieren will. Dieser Paragraph regelt den Erlass der Studiengebühren für erwerbstätige Studierende, wurde aber vom Verfassungsgerichtshof wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben. Obwohl der VfGH der Regierung bis Ende Juni 2018 eine Frist zur Reparatur eingeräumt hat, ließ das ÖVP-Bildungsministerium vor kurzem verlauten, dass es keine Reparatur geben werde und man die Frist verstreichen lassen wird.

Bis zu 30.000 Studierende müssen ab Herbst zahlen

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl übt an dieser Entscheidung heftige Kritik. „Bis zu 30.000 Studierende müssen ab Herbst Studiengebühren zahlen, weil der ÖVP-Wissenschaftsminister unwillig ist, eine verfassungskonforme Reparatur des Universitätsgesetzes zustande zu bringen. Damit tritt ein, wovor wir seit Monaten warnen: Hier werden für eine erste große Gruppe von Studierenden Gebühren eingeführt, um damit auch das Tor für allgemeine Studiengebühren zu öffnen.“ Studiengebühren für diese Gruppe sind noch dazu besonders unfair, weil damit jene bestraft werden, die arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, sagt Kuntzl, die davor warnt, dass es zu einer weiteren sozialen Selektion bei Studierenden kommt. Dass Schwarz-Blau die Regelung bewusst auslaufen lässt und damit Studiengebühren für zehntausende Studierende einführt, reiht sich in den schwarz-blauen Sozialabbau ein. Und auch hier ist die FPÖ – die immer gegen Studiengebühren war – einmal mehr krachend umgefallen.

SPÖ-Antrag für verfassungskonforme Reparatur

Die SPÖ hat bereits im Dezember letzten Jahres einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem die Regelung verfassungskonform repariert werden könnte. Diese SPÖ-Gesetzesinitiative entspricht inhaltlich dem, was auch die Österreichische HochschülerInnenschaft vorgeschlagen hat und orientiert sich zudem am Spruch des Verfassungsgerichtshofs. Der Antrag liegt jetzt im Wissenschaftsausschuss.