Schwarz-Blau raubt Menschen ihre Lebensperspektiven

SPÖ-Vorsitzender und Klubobmann Christian Kern fordert die Bundesregierung auf, ihren Beschluss zur Streichung der Aktion 20.000 zu überdenken: „Wenn Sie dabei bleiben, rauben Sie diesen Menschen ihre Lebensperspektiven.“

In der von der SPÖ initiierten Aktuellen Stunde im Parlament "Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!" hat der SPÖ-Vorsitzende betont: Die Beschäftigungsoffensive für ältere Langzeitarbeitslose ist eines der „erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte überhaupt.“ In allen Modellregionen ist die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe erstmals seit vielen Jahren gesunken. Auch das Kostenargument lässt Kern nicht gelten: Die Aktion kostet pro Arbeitssuchenden 100 Euro im Monat. „Wir als Gesellschaft müssen uns das leisten können. Hier geht es um Perspektiven und Würde, darum, Menschen von ihren Existenzängsten zu befreien.“

Schwarz-Blau offenbart „frappierendes Weltbild“

Trotz florierender Wirtschaft, Rekordwachstum, Job-Boom und sinkender Staatsverschuldung waren 2017 fast eine Mio. Menschen mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Viele werden aufgrund ihres Alters „automatisch ausgesondert“. Dahinter stehen menschliche Schicksale, ganze Familien. „Sie haben sich entschieden, die Aktion 20.000 bei Nacht und Nebel zu zerstören“, so Kern in Richtung Regierungsbank. Arbeitssuchenden mangelnde Motivation und Eigenverantwortung vorzuwerfen und von „Durchschummlern“ zu sprechen, offenbart ein „frappierendes Weltbild“, das mit der Realität nicht in Einklang stehe, so Kern.

Regierung treibt „Spiel der Verunsicherung“

Statt auf das Ersparte von Arbeitssuchenden zurückzugreifen, sollte sich die neue Regierung für die Bekämpfung von Steuer-Schlupflöchern einsetzen, fordert Kern. Auch die Androhung, Arbeitssuchenden die Notstandshilfe zu streichen und auf ihr angespartes Vermögen zuzugreifen, bringt keine Verbesserungen, kritisiert Kern. Die Regierung widerspricht sich fortlaufend mit ihren Plänen zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes. Das ist ein „Spiel der Verunsicherung“. Der SPÖ-Vorsitzende fordert: „Ihre Aufgabe ist es, den Menschen diese Angst zu nehmen. Es ist ihre Verpflichtung, die Chaos-Wochen zu beenden und Klarheit zu schaffen.“