Übersicht

Feb 2018

Kern kritisiert Kahlschlag bei AMS-Förderungen

Der schwarz-blaue Sozialabbau geht weiter: Das Budget für wichtige Arbeitsmarkt-Maßnahmen soll um 600 Mio. Euro gekürzt werden. Das trifft wieder einmal die besonders hart, die Unterstützung am meisten brauchen: Ältere, Langzeitarbeitslose und Lehrlinge. Die Liste der schwarz-blauen Grauslichkeiten wird jeden…

Schwarz-blauer Angriff auf Studierende

Gleich mit einem ihrer ersten Gesetzesvorschläge nimmt Schwarz-Blau vielen jungen Menschen die Chance auf ein Studium. Die SPÖ kritisiert die neuen Zugangsbeschränkungen und die Einführung von Studiengebühren für berufstätige Studierende. Durch die beschlossene Änderung des Universitätsgesetzes holt die schwarz-blaue…

Parlament: Mit Schwarz-Blau zurück in die Vergangenheit

Zwei Monate sind vergangen, ohne dass die Regierung ein Gesetzesvorhaben umgesetzt hat. Nun bringt Schwarz-Blau erste Beschlüsse ins Parlament ein – eine kurze Liste an Grauslichkeiten, die es in sich hat. Bisher gab es seitens der neuen Regierung nur „Presseerklärungen,…

Tirol-Wahl: Hervorragendes Ergebnis bestätigt Aufwärtstrend

Die SPÖ Tirol hat bei den Landtagswahlen 3,5 Prozent und ein Mandat dazugewonnen (vorl. Endergebnis). „Ein hervorragendes Ergebnis“ und ein “großer Erfolg“ für Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik und ihr Team, sagen SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Nach dem Stimmenzuwachs…

Schwarz-blaue „Durchziehmentalität“ zum Schaden der BürgerInnen

Die schwarz-blaue Regierung ist seit über zwei Monaten im Amt. Doch während die Opposition bereits zahlreiche Gesetzesvorschläge auf den Tisch legte, hat die Regierung bisher nur einen einzigen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht: zur Studienplatzfinanzierung. Die schwarz-blaue Regierung hat „offensichtlich Angst…

Foto: SPÖ / Astrid Knie

„Don’t Smoke“-Volksbegehren: SPÖ will Volksabstimmung

Bereits mehr als 573.000 Menschen unterstützen das Volksbegehren zum NichtraucherInnenschutz. Doch Schwarz-Blau ignoriert den Willen der Bevölkerung und beharrt auf der Abschaffung des Rauchverbots. Die SPÖ will deshalb einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. „Don‘t Smoke“, das Volksbegehren…

ÖVP setzt KonsumentInnen-Rechte aufs Spiel

Geht es nach der ÖVP, sollen KonsumentInnen-Rechte nicht mehr auf EU-Ebene behandelt werden. Das würde jedoch die Position von KonsumentInnen gegenüber Konzernen massiv verschlechtern. Jörg Leichtfried übt Kritik. Jörg Leichtfried kritisiert die Forderung von EU-Minister Blümel, KonsumentInnenrechte nicht mehr…

FPÖ und die Burschenschaften: Rechter Rand wird zur Mitte der Partei

Die FPÖ dient Rechtsextremen munter als Steigbügelhalter für staatliche Funktionen. Im Zentrum des neuesten Skandals: Ein NS-Liederbuch und ein enger Mitarbeiter von Minister Hofer. Angesichts des neuesten NS-Liederbuchskandals scheint das Zögern der FPÖ, Burschenschaften nicht in die parteiinterne Aufarbeitung miteinbeziehen zu…

SPÖ-Zukunftsprogramm: Jetzt mitdiskutieren!

Der Startschuss ist gefallen: Ab sofort kannst du als Mitglied oder Gastmitglied auf der Website zukunftsprogramm.at mitdiskutieren und deine Meinungen, Wünsche und Anregungen zum zukünftigen Parteiprogramm äußern. „Wir wollen unseren Mitgliedern, aber auch der breiten Bevölkerung…

dontsmoke.at

NichtraucherInnenschutz: Kern und Rendi-Wagner unterschreiben Volksbegehren

Die Gesundheit der Menschen hat für die SPÖ oberste Priorität. SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner unterstützen daher das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „Don’t Smoke“. Christian Kern erklärte nach Abgabe seiner Unterstützungserklärung: „Umfragen und fast eine halbe Million Unterschriften für…

SPÖ-Frauen: Erheben wir gemeinsam unsere Stimme!

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Brauner haben ihre Unterstützungserklärungen für das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Benötigt werden mindestens 8401 Unterschriften, damit es im Nationalrat behandelt werden kann. Gemeinsam mit SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin LAbg. Sybille Straubinger, SPÖ-Wien-Frauensekretärin LAbg. Nicole Berger-Krotsch, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin…

Februargedenken: Wir müssen wachsam sein

Die SPÖ gedenkt der Opfer der Kämpfe gegen das austrofaschistische Dollfußregime am 12. Februar 1934. Viele Menschen haben das mit ihrem Leben bezahlt. "Geblieben ist der Auftrag, wachsam zu sein", sagt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern. Kern: Müssen uns gegen Spaltung…

Verschenktes Vermögen: SPÖ-Anfrage bringt Licht ins Dunkel

 Jahr für Jahr werden Milliardenbeträge verschenkt – ohne dass Steuern zu zahlen sind. Seit 2008 besteht Meldepflicht für Schenkungen, das Finanzministerium hat über verschenktes Vermögen bislang nicht informiert. SPÖ-Finanzsprecher Krainer hat mit einer Anfrage Licht ins Dunkel gebracht, der…

Reinhard Todt übernimmt Bundesratspräsidentschaft

„Vom Fortschritt der Technik und der Digitalisierung sollen alle Menschen etwas haben – und nicht nur wenige Profiteure“, betont Todt in seiner Antrittsrede die Wichtigkeit sozialer Gerechtigkeit in Zeiten der Digitalisierung. Todt ist bereits zum zweiten Mal Präsident des…

Schwarz-blaue Strafrechtspläne: Evaluierung muss Vorrang haben

Viele ExpertInnen zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von Schwarz-Blau geplanten Strafrechtsverschärfung. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert eine Evaluierung der letzten Reform, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Die Pläne von Schwarz-Blau, Gewalt- und Sexualdelikte härter zu bestrafen, stoßen auf wenig Verständnis bei…

ÖGB-/AK-Vorsitzwechsel: SPÖ gratuliert Nominierten

GPA-Chef Wolfgang Katzian wird Erich Foglar als ÖGB-Präsident nachfolgen und ÖGB-Frauenvorsitzenden Renate Anderl wird die Spitze der Arbeiterkammer von Rudi Kaske übernehmen. Im Vorfeld des im Juni stattfindenden ÖGB-Bundeskongress hat das FSG-Präsidium im Februar die Nominierungen für die…