Schwarz-blaue Strafrechtspläne: Evaluierung muss Vorrang haben

Viele ExpertInnen zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von Schwarz-Blau geplanten Strafrechtsverschärfung. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert eine Evaluierung der letzten Reform, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Die Pläne von Schwarz-Blau, Gewalt- und Sexualdelikte härter zu bestrafen, stoßen auf wenig Verständnis bei ExpertInnen. Viele RichterInnen und AnwältInnen, aber auch SozialarbeiterInnen und Verantwortliche von Opferschutzeinrichtungen und Vereinen sprechen sich klar gegen eine Erhöhung des Strafrahmens aus, da dies nicht notwendigerweise zu weniger Delikten führe. Gesetzliche Strafdrohungen haben laut ExpertInnen wenig Auswirkung auf die Täter.

Heinisch-Hosek fordert zuerst Evaluierung

Mit der Ausarbeitung der Gesetzesänderung wurde eine „Taskforce“ beauftragt. Die Leitung obliegt – sehr zur Überraschung – nicht dem Justizministerium, sondern der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Edtstadler. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek betonte dazu, dass die Evaluierung der gesetzlichen  Änderungen im Jahr 2016 für die „Taskforce“ an oberster Stelle stehen sollte. „Ein Hauch von Donald Trump weht durch Österreich, so wie Trump brüllt man nach Strafverschärfung, obwohl jede Expertin, jeder Experte weiß, dass wir vor kurzem eine Strafrechtsverschärfung hatten und auch der Meinung sind, diese zu evaluieren“, erklärte Heinisch-Hosek.

SPÖ-BundesrätInnen: Investitionen in Gewaltschutz wichtig

Für SPÖ-BundesrätInnen Inge Posch-Gruska und Ana Blatnik ist klar: „Wir müssen Gesetzesänderungen intensiv diskutieren und nicht billige Schlagzeilen produzieren“. Blatnik unterstrich außerdem die Wichtigkeit von verstärkten Investitionen in Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern.