Reinhard Todt übernimmt Bundesratspräsidentschaft

„Vom Fortschritt der Technik und der Digitalisierung sollen alle Menschen etwas haben – und nicht nur wenige Profiteure“, betont Todt in seiner Antrittsrede die Wichtigkeit sozialer Gerechtigkeit in Zeiten der Digitalisierung.

Todt ist bereits zum zweiten Mal Präsident des Bundesrats. In seiner Funktion wird er vor allem Schwerpunkte gegen Kinder- und Altersarmut in einer digitalisierten Welt setzen. „200.000 Pensionistinnen und Pensionisten sind armutsgefährdet. Über 300.000 Kinder sind armutsgefährdet. Das ist eine halbe Million schutzbedürftiger Menschen – und das in einem der reichsten Länder der Welt.“ Für Todt ist das ein Handlungsauftrag an die Politik. Wien gehe hier mit gutem Beispiel voran: „Wien beantwortet die soziale Frage mit einem sozialen Sicherheitsnetz. Ein Netz, das wir nicht durchlöchern, sondern Tag für Tag dichter weben.“

Um das Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen und Lösungsansätze zu finden, wird der Bundesrat am 14. März eine Enquete zu diesem Thema abhalten: „Älter, Jünger, Ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter.“ Denn die Politik ist wieder mehr denn je gefragt, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingen zu schaffen, in denen jeder Mensch in Würde altern kann. Rahmenbedingungen, für eine gute Kindheit mit guter Bildung für jedes Kind in unserem Land.

Das Gedenkjahr 2018 nahm Reinhard Todt zum Anlass um an die Verpflichtung zu erinnern, die wir aufgrund unserer Vergangenheit haben. Diese Pflicht sei mit einem Gedenkjahr und den Worten „Niemals vergessen“, noch nicht erfüllt: „Erinnern heißt kämpfen. Kämpfen gegen Menschenverachtung, gegen jede Form der Diskriminierung, gegen den Faschismus. Und das, meine Damen und Herren, ist heute wichtiger denn je.“ 

Die Bundesländer wechseln sich halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge in der Vorsitzführung ab. Die Fraktion, welche die Mehrzahl der Sitze des jeweiligen Bundeslandes hält, stellt den Bundesratspräsidenten.
 

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