Jahr für Jahr werden Milliardenbeträge verschenkt – ohne dass Steuern zu zahlen sind. Seit 2008 besteht Meldepflicht für Schenkungen, das Finanzministerium hat über verschenktes Vermögen bislang nicht informiert. SPÖ-Finanzsprecher Krainer hat mit einer Anfrage Licht ins Dunkel gebracht, der „Standard“ berichtete.
Auf Betreiben der ÖVP wurde im Jahr 2008 die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. In der Folge wurde, um Steuerhinterziehung hintanzuhalten, ein Schenkungsmeldegesetz eingeführt. Allerdings wurden von Seiten des Finanzministeriums (BMF) bislang keine wesentlichen Informationen über diesbezüglich gemeldetes Vermögen an die Öffentlichkeit gegeben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat daher eine parlamentarische Anfrage an das BMF gestellt, um zu Transparenz und entsprechenden Daten zu gelangen.
Pro Jahr werden bis zu 13 Milliarden Euro verschenkt
Die Antwort des Finanzministeriums liefert vor dem Hintergrund von Steuergerechtigkeit erstaunliche Zahlen: So hat das im Jahr 2010 verschenkte Vermögen einen Wert von 13,1 Milliarden Euro, ohne dass dafür Steuern zu zahlen waren. Im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2016 waren es fünf Milliarden Euro. Und auch die Menge des verschenkten Bargelds ist enorm: Im Jahr 2016 waren es beispielsweise rund zwei Milliarden Euro, die den Besitzer wechselten.
Werden Schenkungen missbraucht, um Steuern zu vermeiden?
Für SPÖ-Finanzsprecher Krainer widerlegen diese Daten die Behauptung, dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wenig bringen würde, weil es sich dabei um eine „Bagatellsteuer“ handeln würde. „Da gäbe es viel zu besteuern“, denn schon eine einzelne große Unternehmensschenkung könnte dem Finanzamt große Summen einbringen. Und auch der Umstand, dass immer größere Werte an Nichtangehörige verschenkt werden, gibt zu denken. Möglicherweise werden Schenkungen missbraucht, um Steuern zu vermeiden, so Krainer, der mit Hilfe einer neuen Anfrage jetzt Auskunft darüber verlangt, wie und wie oft die Behörden Schenkungen außerhalb des Familienkreises überprüfen.
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