Februargedenken: Wir müssen wachsam sein

Die SPÖ gedenkt der Opfer der Kämpfe gegen das austrofaschistische Dollfußregime am 12. Februar 1934. Viele Menschen haben das mit ihrem Leben bezahlt. "Geblieben ist der Auftrag, wachsam zu sein", sagt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern.

Kern: Müssen uns gegen Spaltung der Gesellschaft wehren

Dieser Auftrag, "konsequent gegen antidemokratische Strömungen, jede Form der Verhetzung und Ausgrenzung aufzutreten, ist heute wieder wichtiger denn je“, sagt Kern. „Wir erleben gerade, wie in vielen Teilen der Welt nationalistische und autoritäre Tendenzen wieder zunehmen und rechte Parteien im Aufwind sind. Das hält uns vor Augen, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine Errungenschaft, die wir schützen müssen. Das gilt besonders auch für das Friedensprojekt EU“, betont der SPÖ-Vorsitzende. „Wenn uns die Geschichte eins gelehrt hat, dann, dass wir uns gegen die Spaltung unserer Gesellschaft wehren müssen – und zwar frühzeitig!“, macht Kern deutlich. Die Sozialdemokratie wird jedenfalls ihre Grundwerte der Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit einer Politik der Spaltung und Ausgrenzung entgegenhalten, unterstreicht Kern.

Lercher: Werden als Oppositionspartei genau hinschauen

Das sei auch heute wieder verstärkt der Auftrag der Sozialdemokratie in Österreich, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher. „Die FPÖ sondert seit jeher reinen Populismus ab, gaukelt einfache Antworten auf komplexe Probleme vor und zielt darauf ab, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Dank der Hilfe der ÖVP ist sie damit in die Regierung gekommen“, stellt Lercher fest. „Wir werden als starke Oppositionspartei ganz genau hinschauen, ob sie der Verantwortung gewachsen ist – etwa, wenn es um ihre europapolitische Haltung geht, um den Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte oder die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen. Die Skandale etwa um FPÖ-Landbauer und die rechten Rülpser der letzten Wochen lassen allerdings anderes erwarten.“

Schieder: Widerspruch ist notwendig

„SozialdemokratInnen haben trotz widrigster Umstände an Demokratie und Freiheit geglaubt und unter Einsatz ihres Lebens für deren Erhalt gekämpft. Sie waren WiderstandskämpferInnen gegen den Austrofaschismus und gegen Dollfuß. Sie haben uns den Auftrag hinterlassen, für Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe einzutreten“, erklärt Andreas Schieder, gf. Klubobmann der SPÖ. Das bedeutet auch, „nicht wegzusehen, wenn Rechtsextreme auf den Straßen marschieren oder Burschenschafter Deutschnationalismus und Antisemitismus frönen. In all diesen Fällen ist Widerspruch notwendig, denn so ein Gedankengut darf nicht salonfähig sein“, macht Schieder deutlich.

Februarkämpfe: 1933 kam es unter dem christlich-sozialen Kanzler Engelbert Dollfuß zur Ausschaltung des Parlaments und somit der Aushebelung der Demokratie. Trotz der vielfachen Bemühungen der Sozialdemokratie, einen Bürgerkrieg zu verhindern, ging Dollfuß auf die Forderungen von Heimwehr und italienischen Faschisten ein, hart gegen Linke und die Arbeiterbewegung vorzugehen. Die innenpolitische Auseinandersetzung in Österreich spitzte sich schließlich zu und mündete in den Februarkämpfen 1934. Diese Ereignisse nahm das Regime von Engelbert Dollfuß zum Anlass, die Sozialdemokratie auszuschalten und einen faschistischen Ständestaat zu installieren.