FPÖ; Burschenschaft; Rechtsextremismus

FPÖ und die Burschenschaften: Rechter Rand wird zur Mitte der Partei

Die FPÖ dient Rechtsextremen munter als Steigbügelhalter für staatliche Funktionen. Im Zentrum des neuesten Skandals: Ein NS-Liederbuch und ein enger Mitarbeiter von Minister Hofer.

Angesichts des neuesten NS-Liederbuchskandals scheint das Zögern der FPÖ, Burschenschaften nicht in die parteiinterne Aufarbeitung miteinbeziehen zu wollen, mehr als grotesk. Laut der Wochenzeitung „Falter“ verwendet auch die Burschenschaft Bruna Sudetia ein Liederbuch mit abscheulichen antisemitischen und nationalsozialistischen Texten. Obmann der genannten Verbindung ist Herwig Götschober – enger Vertrauter und Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Minister Hofer.

Brauner Sumpf in höchsten Kreisen

Für SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern ist der braune Sumpf, der sich da auftut völlig inakzeptabel. Bereits im Jänner musste der damalige niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer aufgrund eines ähnlichen Skandals zurücktreten. "Die FPÖ beweist mit solchen Aktionen einmal mehr, dass rechtsextremes Gedankengut selbst bei ihren Spitzenrepräsentanten weit verbreitet ist", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Kein Einzelfall

Der Fall Götschober zeigt nun nochmals die direkte Verbindung zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Burschenschaften auf.  „Wer wie Götschober einer Burschenschaft als Obmann vorsteht, die antisemitische, NS-verherrlichende Liedtexte herausgibt, ist als Parteifunktionär und als Mitarbeiter in einem Ministerium der Republik untragbar“, stellt SPÖ-Gedenkkultursprecherin Sabine Schatz klar. Der Hofer-Mitarbeiter fiel bereits in der Vergangenheit durch seine Teilnahme an einem Gedenkmarsch für den NS-Offizier Walter Nowotny auf. Auch jetzt, wo die neuen Anschuldigen über das Liederbuch aufgekommen sind, scheinen wieder keine Konsequenzen gezogen zu werden. „Die problematischen Verstrickungen der FPÖ scheinen ein gordischer Knoten zu sein“, kritisiert Schatz.

Uni-Rat mit rechtsextremer Schlagseite

Mit der Bestellung des Burschenschafters Alois Gruber für den Universitätsrat der Uni Graz hat die FPÖ bewiesen, dass sie diesen gordischen Knoten gar nicht lösen möchte. Gruber war Autor in der als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift „Aula“. Seine Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz hatte zudem einen Vortrag eines bekannten Antisemiten organisiert. „Personen mit rechtsextremer Schlagseite haben in höchsten Funktionen der Universitäten nichts verloren“, kritisiert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Kern warnt hierbei vor einer Unterwanderung der staatlichen Organe durch Geheimbünde und Personen „am Rande der Rechtsradikalität“.