ÖVP setzt KonsumentInnen-Rechte aufs Spiel

Geht es nach der ÖVP, sollen KonsumentInnen-Rechte nicht mehr auf EU-Ebene behandelt werden. Das würde jedoch die Position von KonsumentInnen gegenüber Konzernen massiv verschlechtern. Jörg Leichtfried übt Kritik.

Jörg Leichtfried kritisiert die Forderung von EU-Minister Blümel, KonsumentInnenrechte nicht mehr auf europäischer Ebene zu behandeln. Bei der Sitzung des EU-Unterausschusses sorgte das für Aufregung. "Der Minister ist sich offenbar der Tragweite dieser wagen Idee nicht bewusst. Denn für KonsumentInnen gäbe es dadurch mehr Unsicherheit und ihre Position gegenüber multinationalen Konzernen würde sich verschlechtern“, erklärt Leichtfried.

Schluss mit Fluggastrechten und Roaming-Aus?

Betroffen wären Bereiche, die für KonsumentInnen sehr relevant sind und bei denen Verschlechterungen rasant spürbar wären.

„Die Rechte von Fluggästen und ihre finanziellen Ansprüche bei Verspätungen, das Ende der Roaminggebühren, der Anspruch auf ein Basiskonto oder das Recht auf eine zweijährige Gewährleistung sind europäische Errungenschaften. KonsumentInnen kennen diese und wissen, dass sie ihren Alltag vereinfachen“, erklärt Leichtfried. Für ihn ist es realitätsfern, zu glauben, international tätigen Konzernen allein auf nationalstaatlicher Ebene zu begegnen und Verbesserungen für die KonsumentInnen zu erreichen.

Denn: Durch die gemeinsamen EU-Regeln hat sich der Konsumentenschutz in Österreich stark verbessert. Der Handel und die Produktion von Gütern durch unsere Unternehmen sind längst europäisiert. Den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten davon herauszulösen, macht dagegen keinen Sinn.