Schwarz-blaue „Durchziehmentalität“ zum Schaden der BürgerInnen

Die schwarz-blaue Regierung ist seit über zwei Monaten im Amt. Doch während die Opposition bereits zahlreiche Gesetzesvorschläge auf den Tisch legte, hat die Regierung bisher nur einen einzigen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht: zur Studienplatzfinanzierung.

Die schwarz-blaue Regierung hat „offensichtlich Angst vor den BürgerInnen und vor dem Parlament“, stellt SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Christian Kern in einer Pressekonferenz fest. Denn statt sich der Diskussion zu stellen, wird versucht, umstrittene Gesetzesvorhaben ohne Begutachtung „bei Nacht und Nebel durchzuziehen“ und bestehende Beschlüsse einfach aufzuheben. Aktuellstes Beispiel dafür: Das Kippen des Rauchverbots und das Überwachungspaket.

Rauchverbot: Willen des Volkes wird ignoriert

Obwohl bereits über 350.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, will Schwarz-Blau beim NichtraucherInnenschutz über den Willen des Volkes „drüberfahren.“ Kern stellt klar: Das Gesetz darf nicht aufgehoben werden, solange das Volksbegehren nicht zu Ende ist. Die SPÖ will gegebenenfalls einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen.

Überwachungspaket: Demokratische Prozesse ausgehebelt

Auch beim Überwachungspaket versucht Schwarz-Blau, demokratische Abläufe zu umgehen. So hat es dazu kein Begutachtungsverfahren gegeben, obwohl – oder gerade weil – zahlreiche ExpertInnen, u.a. der Verfassungsschutz, schwere Besorgnis dazu äußern. Die SPÖ hat deshalb heute eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen. Denn das Paket enthält schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen. Hier muss mit „Augenmaß“ vorgegangen werden, betont Kern, sonst „haben wir am Ende des Tages ein Gesetz, das mehr Probleme schafft als löst“.

Schwarz-blaue „Durchziehmentalität“

Thema Familienbeihilfe ins Ausland: Hier verhält sich die Regierung wie „Don Quichotte“, sagt Kern, „wissend, dass das EU-rechtlich keine Umsetzungschance hat und wir uns nur blamieren werden.“ Beim Erwachsenenschutzgesetz, das beschlossene Sache war und nun umgesetzt werden sollte, wird über die Finanzierung diskutiert. Gleichzeitig plant Schwarz-Blau eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent – das entspricht 1,5 Mrd. Euro. „Geld ist offenbar vorhanden“, stellt Kern fest. Es sei „schändlich“ über Verbesserungen für behinderte Menschen zu diskutieren, während eine Steuersenkung von Großkonzernen vorbereitet wird. Weitere Beispiele der schwarz-blauen „Durchziehmentalität“ ohne Rücksicht auf parlamentarische Beschlüsse: Die Streichung der erfolgreichen Arbeitsprogramme Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus.

„Wir werden Widerstand leisten!“

Auch beim Thema Studiengebühren für Berufstätige  will es sich die Regierung leicht machen und die derzeitige gesetzliche Regelung einfach auslaufen lassen. Das bedeutet: Studiengebühren werden für Berufstätige wieder Realität. Die SPÖ nimmt das nicht hin und hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der das verhindern soll.  Denn die SPÖ wird den „massiven Sozialabbau“ und das Aushebeln demokratischer Prozesse, wie es derzeit unter Schwarz-Blau stattfindet, nicht hinnehmen, stellt Kern klar.  „Wir werden diese Regierung nicht an ihren Taten messen, sondern an ihren Vorhaben. Denn wir wollen nicht, dass diese Vorhaben zu Taten werden. Wir werden Widerstand leisten!“

Das Video zur Pressekonferenz findet sich hier.