Parlament: Mit Schwarz-Blau zurück in die Vergangenheit

Zwei Monate sind vergangen, ohne dass die Regierung ein Gesetzesvorhaben umgesetzt hat. Nun bringt Schwarz-Blau erste Beschlüsse ins Parlament ein – eine kurze Liste an Grauslichkeiten, die es in sich hat.

Bisher gab es seitens der neuen Regierung nur „Presseerklärungen, Inszenierungen und Fernsehbilder“, kritisiert SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Christian Kern in einem Video. „Aber jetzt kommt die Stunde der Wahrheit“, so Kern. Denn jetzt geht es erstmals um konkrete Gesetzesvorhaben, die Schwarz-Blau dem Parlament vorlegt. Und die machen deutlich: Österreich wird nicht in eine moderne Zukunft geführt, sondern zurück in die Vergangenheit.

1. Rauchverbot wird gegen Willen der Bevölkerung gekippt

Mit dem Beschluss zum Kippen des Rauchverbots setzt Schwarz-Blau nicht nur die Gesundheit der ÖsterreicherInnen aufs Spiel, sondern ignoriert auch die über 400.000 Menschen, die das Don’t Smoke-Volksbegehren unterzeichnet haben und sich damit ganz klar gegen das Vorhaben der Regierung aussprechen. Schwarz-Blau „fährt da einfach drüber“, stellt Kern fest. Die SPÖ wird das nicht hinnehmen und im Nationalrat eine Volksabstimmung fordern.

2. "Deutsch-Nationaler“ soll Verfassungsrichter werden

Beim zweiten Beschluss geht es um die mögliche Nachbesetzung beim Verfassungsgerichtshof durch FPÖ-Kandidaten und Burschenschafter Andreas Hauer, der „mehr als zweifelhaft ist“, so Kern. Hauer denunziert und kriminalisiert ganz offen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist „absolut inakzeptabel“, so Kern und  „durch und durch unerklärlich, wie Kurz und die ÖVP so einen Mann unterstützen können“, sagt Kern. „Sowas wollen wir in Österreich nicht haben.“

3. Studierende werden zur Kasse gebeten – Studienplätze beschränkt

Der dritte Beschluss betrifft die Zukunft der Universitäten. Bildung und Wissen werden immer wichtiger. Und was macht die Regierung? Sie führt Studiengebühren ein für 30.000 berufstätige Studierende. „Das ist der völlig falsche Weg“, so Kern. Die SPÖ hat deshalb einen Antrag eingebracht, der Gebührenbefreiung für Berufstätige rechtlich einwandfrei möglich macht.

Neue Bildungshürden, mehr soziale Selektion

Damit nicht genug, will Schwarz-Blau auch Studienplätze beschränken. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl rechnet mit mindestens 20.000 Plätzen weniger in den nächsten drei Jahren. Das betrifft 20 Prozent der StudienanfängerInnen. Unmittelbare Folge dieser Politik sind massive Verdrängungseffekte in Richtung FHs, private Hochschulen – wo ebenfalls Plätze fehlen bzw. saftige Gebühren fällig sind  – und Arbeitsmarkt, sagt Kuntzl. Insgesamt bedeuten die schwarz-blauen Vorhaben: Neue Bildungshürden, mehr soziale Selektion.