Kern kritisiert Kahlschlag bei AMS-Förderungen

Der schwarz-blaue Sozialabbau geht weiter: Das Budget für wichtige Arbeitsmarkt-Maßnahmen soll um 600 Mio. Euro gekürzt werden. Das trifft wieder einmal die besonders hart, die Unterstützung am meisten brauchen: Ältere, Langzeitarbeitslose und Lehrlinge.

Die Liste der schwarz-blauen Grauslichkeiten wird jeden Tag länger: Studiengebühren für berufstätige Studierende, Uni-Zugangsbeschränkungen, Überwachungspaket, Abschaffung des Rauchverbots, Abschaffung Beschäftigungsbonus, Aus für die Notstandshilfe. Und jetzt auch noch Radikalkürzungen bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik.

600 Mio. weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik

Konkret will Schwarz-Blau das Förderbudget für den Arbeitsmarkt um 30 Prozent zusammenkürzen. Damit stehen allein heuer rund 600 Mio. Euro weniger für die so wichtige aktive Arbeitsmarktpolitik zu Verfügung. Das trifft wieder einmal die Schwächsten in der Gesellschaft: Ältere, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Aber auch Fachkräfte und Lehrlinge zählen zu den Opfern. Denn Kurz und Strache wollen auch bei der Ausbildung in AMS-Schulungszentren und in überbetrieblichen Lehrwerkstätten den Sparstift ansetzen.

Schwarz-blaue Kürzungsorgien bei Arbeitsmarktmitteln:

  • Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen wieder Arbeit und Perspektive gab
  • radikale Kürzungen bei den Fördermitteln für Langzeitarbeitslose
  • massive Kürzungen bei den Fördermitteln für Asylberechtigte sowie
  • Halbierung der Mittel für das Integrationsjahr, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelingt.

 „Herzlose Politik“ auf dem Rücken der Schwächsten

SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert das schwarz-blaue Kürzungsprogramm als „herzlose Politik“ auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen. Gekürzt wird hier nicht – wie von Schwarz-Blau immer behauptet – im System, sondern direkt bei den Menschen, sagt Kern.

Umverteilung von unten nach oben

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist klar, dass Kurz und Strache ein beinhartes Sozialabbauprogramm und eine Umverteilung von unten nach oben betreiben: „Auf der einen Seite kürzen Kurz und Strache das wichtige AMS-Förderbudget heuer um 600 Millionen Euro, um auf der anderen Seite mit der Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen 1,5 Milliarden Euro teure Steuerzuckerln an die Großspender der ÖVP zu verteilen. Das Motto von Schwarz-Blau ist daher klar: Den Armen nehmen und den Reichen geben.“

Scharfe Kritik von Arbeiterkammer und Gewerkschaften

Der schwarz-blaue Kürzungswahn lässt auch bei Arbeiterkammer und Gewerkschaften die Alarmglocken schrillen. Die Kürzungen sind „geradezu ein Kahlschlag. Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind garantiert der falsche Weg“, sagt AK-Präsident Rudi Kaske. ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht in den Kürzungsplänen in Sachen AMS-Budget einen „Affront“. Für Foglar ist klar: „Die Budgetvorhaben der Regierung gehen gegen ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Schwächere in der Gesellschaft“.