Aufhebung Rauchverbot: Eine Schande für Österreich

Die schwarz-blaue Regierung hat einen Initiativantrag zur Aufhebung des Rauchverbots im Parlament eingebracht. Die SPÖ wird alle Mittel nutzen, um dem NichtraucherInnenschutz in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen.

Mehr als 573.000 Menschen haben das Volksbegehren zum NichtraucherInnenschutz bereits unterzeichnet. Schwarz-Blau ist das egal: Die Regierung hat ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Initiativantrag im Parlament eigebracht, mit dem das beschlossene Gesetz zum Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben werden soll. „Eine Schande für Österreich“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Die Aufhebung des Rauchverbots „wirft uns um Jahrzehnte in Fragen des NichtraucherInnenschutzes zurück“.

Gesundheitsministerin hält NichtraucherInennschutzgesetz für „grauslich“

Nicht nur, dass Schwarz-Blau die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt und den Willen der Bevölkerung vollkommen ignoriert. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt: Die Gesundheitsministerin bezeichnet das von Rot-Schwarz beschlossene Rauchverbot sogar als „grauslich“! Ein Gesetz, das dem Schutz der Gesundheit dient und das dazu beitragen soll, dass nicht mehr 13.000 Menschen jedes Jahr an den Folgen des Rauchens sterben müssen. Die Gesundheitsministerin macht damit deutlich: Die Folgsamkeit gegenüber der Regierung ist für sie ein höheres Gut als die Gesundheit der Menschen, für die sie als Ministerin verantwortlich ist. Denn die Aufhebung des Rauchverbots hat zur Folge, dass es „bis zum Ende der Legislaturperiode 60.000 Menschen sein werden, die an den Folgen des Tabakkonsums versterben“, betont

Bevölkerung wird ausgeschlossen

Auch die Art und Weise, wie die Regierung bei der Aufhebung des Verbots vorgeht, ist „erschreckend“, aber „keine Überraschung“, sagt Rendi-Wagner. „Aus Angst vor den Reaktionen der Bevölkerung, den Interessensvertretungen und den ExpertInnen schickt die Bundesregierung keine Regierungsvorlage in Begutachtung, wie es bei einem Gesetz mit dieser Tragweite üblich ist“, kritisiert die Gesundheitssprecherin. Stattdessen wird ein Gesetz, das alle Menschen in Österreich betrifft, per Initiativantrag eingebracht. „Damit wird nicht nur den ExpertInnen die Möglichkeit genommen, offiziell Stellung zu nehmen. Auch die Bevölkerung wird dadurch bewusst aus diesem Prozess ausgeschlossen“, so Rendi-Wagner.

Vorgehen der Regierung ist „Farce“

Von Volkswillen und direkter Demokratie will diese Regierung nichts wissen – entgegen jahrelanger Bekundungen der FPÖ: „Zu sagen, wir warten das Ergebnis des NichtraucherInnen-Volksbegehrens ab, kippen aber gleichzeitig das Gesetz mit einem Initiativantrag und damit ohne Begutachtung, ist eine Farce. Mehr noch: Es ist eine Ohrfeige für alle jene, die das Volksbegehren bis jetzt unterstützt haben“, sagt Rendi-Wagner. Auch das Thema Jugendschutz, das im Rahmen des Initiativantrags angekündigt wurde, ist für Rendi-Wagner „reine Heuchelei“, denn klar ist: „Der beste gesundheitliche Jugendschutz ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie“.

SPÖ will Volksabstimmung

All jenen Menschen, die sich von der Regierung übergangen fühlen und sich um ihre Gesundheit sorgen, verspricht Rendi-Wagner: „Einer Sache können Sie sich sicher sein: Wir werden nicht aufhören, uns für den NichtraucherInnen-Schutz einzusetzen und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung die Gesundheit der Menschen in diesem Land aus politischem Kalkül riskiert.“ Die SPÖ wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt (nach Beschlussfassung) im Parlament einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen, um die Menschen in diese wichtige Entscheidung mit einzubinden und den NichtraucherInenschutz in Österreich entscheidend zu verbessern. Außerdem werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten für eine Verfassungsklage geprüft.