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Frauenpolitisches Armutszeugnis von Schwarz-Blau

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den „schwarz-blauen Retourgang in der Frauenpolitik“ und fordert drei wichtige Maßnahmen: das Lohntransparenzgesetz, die Unterhaltsgarantie und den bundesweiten Qualitätsrahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen.

SPÖ-Frauensprecherin und –Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek hat die fehlende Frauenpolitik von Schwarz-Blau aufgezeigt. „Was wir in den letzten Jahren an Verbesserungen für Frauen erkämpft und erzielt haben, scheint wieder rückgängig gemacht zu werden. Es ist wahrlich ein politisches Armutszeugnis, dass Frauenanliegen dieser Bundesregierung gar nicht wichtig sind“, sagt Heinisch-Hosek. Sie fordert drei dringliche Maßnahmen: ein Lohntransparenzgesetz, eine Unterhaltsgarantie und ein bundesweiter Qualitätsrahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Das Lohntransparenzgesetz wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männer, erklärt die SPÖ-Frauensprecherin. Denn es braucht „die Pflicht der Arbeitgeber, dass sie fair bezahlen müssen“, so Heinisch-Hosek. In Island gibt es bereits ein ähnliches Gesetz, bei dem Unternehmen nachweisen müssen, dass sie Männer und Frauen gleich bezahlen – bei Verstößen gibt es Strafen. Auch in Österreich liegt ein SPÖ-Gesetzesvorschlag dazu schon lange auf dem Tisch. Obwohl im schwarz-blauen Regierungsprogramm „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ steht, ist „noch nichts passiert, außer Ankündigungen“, kritisiert Heinisch-Hosek.

Kinder vor Armut schützen

Die SPÖ wird im parlamentarischen Familienausschuss einen Initiativantrag zur Unterhaltsgarantie einbringen. Mit dieser Maßnahme würden die 180.000 österreichischen Alleinerziehenden und ihre Kinder vor Armut geschützt werden, wenn der Ex-Partner die Unterhaltszahlung nicht leisten kann oder will. Bei dieser SPÖ-Forderung war im Wahlkampf das „Ja-Taferl von Kurz gleich in der Höhe“, erinnert die SPÖ-Frauensprecherin: „Da waren sich alle einig: Ja, wir wollen Verbesserungen für die Kinder. Und was ist jetzt? Keine Rede mehr davon!“ Der Vorschlag sieht vor, die Ausbezahlung dieser Leistung als Ergänzungsbetrag an die Familienbeihilfe zu koppeln.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern

Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden kann, braucht es ausreichend Kinderbetreuungsplätze und qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen in ganz Österreich. „Die Einrichtungen müssen ihre Leistungen nach richtig definierten Qualitätskriterien allen Kindern gleichermaßen anbieten“, betont die SPÖ-Frauensprecherin. Eigentlich hat die SPÖ in der letzten Legislaturperiode mit der ÖVP vereinbart, dass bis März 2018 ein bundesweiter Qualitätsrahmen eingeführt wird. Gemeinsam mit dem blauen Regierungspartner hat sich die ÖVP aber dazu entschlossen, dieses Versprechen zu ignorieren. „Auch bei Vereinbarkeitsfragen ist diese Regierung nicht in der Lage, dafür einzutreten, dass jedes Kind in Österreich die gleichen Bedingungen haben soll", so Heinisch-Hosek.