Zuwachs im Bundesrat: SPÖ hat Sperrminorität

Durch den Erfolg der SPÖ in Kärnten stellt die SPÖ nun 21 der 61 MandatarInnen im Bundesrat.

Der großartige Erfolg von Peter Kaiser und seinem Team der Kärntner SPÖ führt dazu, dass die SPÖ drei von vier Bundesratsmandaten aus Kärnten besetzt. Damit stellt die SPÖ nun 21 der insgesamt 61 MandatarInnen im Bundesrat, also mehr als ein Drittel. "Das bedeutet, dass die SPÖ eine Sperrminorität bei Materien hat, die einen Eingriff in die Rechte der Bundesländer bedeuten", erklärt Inge Posch-Gruska, Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion. Außerdem kann die SPÖ-Bundesratsfraktion künftig eine so genannte ‚Drittelbeschwerde‘ an den Verfassungsgerichtshof richten.

„Die SPÖ verfügt über die Drittelsperrminorität! Wo es notwendig ist, werden wir sie einsetzen", kündigt Posch-Gruska an.