BVT-Affäre: SPÖ verlangt Sondersitzung zum Geheimdienst-Skandal

Das Innenministerium steht in Verdacht, unrechtmäßig geheime Rechtsextremismus-Daten vom Verfassungsschutz beschlagnahmt zu haben. Für SPÖ-Chef Kern ist „das Vertrauen in den Sicherheitsapparat massiv erschüttert“.

Im Zuge der Ermittlungen rund um Amtsmissbrauchsvorwürfe im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) sind schwerwiegende Ungereimtheiten bei der polizeilichen Vorgehensweise aufgetreten, die nach einem blauen Skandal im Innenministerium aussehen. Dem FPÖ-Minister Kickl geführten Innenministerium wird vorgeworfen, in den Ermittlungen unrechtmäßig sensible Geheimdienstdaten zum rechtsextremen Milieu vom Verfassungsschutz beschlagnahmt zu haben. „Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist massiv erschüttert“, zeigte sich SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern zutiefst besorgt.

Eine Hausdurchsuchung führt zum Skandal

Im Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen mehrere Mitarbeiter des BVT wurde von der Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruptionsbekämpfung eine Hausdurchsuchung des Verfassungsamts angeordnet. Statt das zuständige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) miteinzubeziehen, hat das Innenministerium in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die explizit dafür nicht zuständige Polizeitruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) damit beauftragt – für Kern „ein sehr aufklärungswürdiger Umstand“. Noch brisanter ist jedoch, dass bei der Hausdurchsuchung hoch sensible Geheimdienstdaten zum rechtsextremen Milieu in Österreich beschlagnahmt wurden, die nicht Teil der ursprünglichen Ermittlungen waren. „Es steht der Verdacht im Raum, dass der einzige Grund dafür der Einsatzleiter ist. Ein profilierter FPÖ-Politiker, der noch dazu ein Verwandtschaftsverhältnis zur Familie Rosenkranz, dem niederösterreichischen FPÖ-Kernadel, aufweist“, erklärte der SPÖ-Parteivorsitzende.

SPÖ beruft Sondersitzung im Parlament ein

Bei den Ermittlungen haben „offensichtlich der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsauftrag hinaus“, stellte Kern fest. Jetzt ist es wichtig, „den Scheinwerfer auf diese Vorgänge zu richten“, so der SPÖ-Parteichef. Gerade in einer Zeit, wo Diensten wie dem Verfassungsschutz eine besondere Verantwortung für die heimische Sicherheit zukomme, könne man es sich nicht leisten, einen „handlungsunfähigen Geheimdienst zu haben, der sich wie das BVT in seine Einzelteile auflöst“, erklärte der SPÖ-Parteivorsitzende. Die SPÖ wird gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Parlament einberufen, damit diese ganze Causa aufgeklärt wird. "Wenn Innenminister Kickl die Chance verstreichen lässt, bei der kommenden Sondersitzung für Aufklärung in der BVT-Staatsaffäre zu sorgen, dann wird die SPÖ noch am Tag der Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss verlangen", machte Kern klar.

Machtkampf zwischen Schwarz und Blau zu Lasten der Sicherheit

„Offensichtlich ist das ein interner Kampf, der auf öffentlicher Bühne ausgetragen wird – möglicherweise eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ – der massiv zu Lasten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen geht“, so der SPÖ-Parteichef. Die Vorwürfe sind auch angesichts der momentanen Diskussion im Parlament zum Überwachungspaket gravierend. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, hier weiter vorzugehen“, betonte Kern und verwies dabei auch auf die anderen Enthüllungen rund um das Innenministerium, wie dem Scheinbeschäftigungsvorwurf bei der Telefonüberwachung. „Das sind kakanische Zustände in unserem Sicherheitsapparat. Es ist höchst an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte der SPÖ-Parteivorsitzende.