BVT; Schwarz-Blau; FPÖ; BMI,

BVT: Chronologie eines blauen Komplotts

Nur wenige Monate vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gefährdet ein erbitterter Machtkampf um das BVT zwischen ÖVP und FPÖ die heimische Sicherheit. Innenminister Kickl steht im Zentrum eines Skandals, bei dem die SPÖ sofortige Aufklärung fordert.

Durch ein gezieltes Komplott will der blaue Innenminister Kickl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in FPÖ-Hand bringen. Zielscheibe des blauen Angriffs auf den österreichischen Geheimdienst sind der langjährige ÖVP-nahe BVT-Direktor Peter Gridling, den Kickl mit allen Mitteln absetzen will, und die BVT-Rechtsextremismusexpertin Sibylle G., die öffentlich diskreditiert werden soll. Wenn Kickl in der Sondersitzung im Nationalrat keine Erklärung für die skandalösen Vorfälle rund um das BVT liefern kann, wird die SPÖ mit einem U-Ausschuss für Aufklärung sorgen. Hier ein Überblick über die Causa:

Der Anfang der Intrige

Ursprung des Skandals um das BVT sind Vorwürfe gegen den ÖVP-dominierten Geheimdienst, die schon letztes Jahr öffentlich wurden. Der Staatsanwaltschaft wurde damals ein anonymes Dokument mit „Insider“-Wissen zugespielt, das jedoch als wertlos beurteilt wurde. Mutmaßlicher Verfasser dieses Papiers ist Martin Weiss, frustrierter Ableitungsleiter im BVT, der bei einer Dienstbeförderung zugunsten eines ÖVPlers übergangen wurde. Kurz nachdem Kickl das Innenministerium übernommen hat, werden plötzlich mit voller Härte Ermittlungen gegen das BVT vorangetrieben. Prominenter Drahtzieher: Kickls Generalsekretär und rechte Hand Peter Goldgruber. Nachdem sich dieser (wie der „Falter“ berichtete) mit Weiss trifft, beginnt sich der Skandal zu entfalten:

Chronologie eines Komplotts

19.02.: Bundespräsident Van der Bellen unterzeichnet die Wiederbestellung von Peter Gridling als Direktor des BVT und sendet diese an das Innenministerium zurück. Gridling ist bereits seit 10 Jahren Direktor und gilt als renommierter Experte, der sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben hat. Am selben Tag wendet sich Goldgruber mit neuen Vorwürfen gegen das BVT an die Staatsanwaltschaft. Unter anderem, dass missbräuchlich Daten durch BVT-Mitarbeiter gespeichert und weitergegeben wurden (z.B. an den ÖVP-Parlamentsklub), die eigentlich durch richterlichen Beschluss hätten gelöscht werden sollen.

20.02.: Das Innenministerium stellt der Staatsanwaltschaft einen ersten anonymen Zeugen vor. Dieser tätigt die Aussage gemeinsam mit einer „Vertrauensperson“, einem Kabinettsmitarbeiter von Kickl. In den weiteren Tagen kommen drei weitere Zeugen hinzu, wobei einer davon wieder von dem Kickl-Vertrauen begleitet wird.

22.02.: Kickl bekommt die unterzeichnete Wiederbestellung und müsste sie eigentlich umgehend an Gridling weitergeben, hält sie aber zurück. „Kickl hintergeht dadurch den österreichischen Bundespräsidenten“, stellt SPÖ-Parteichef Christian Kern fest. „Das ist schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Erst zwei Wochen später und nach öffentlichem Druck leitet Kickl das Dokument an Gridling weiter – gemeinsam mit einer Suspendierung.

27.02.: Durch die Aussage des vierten Zeugen wird nun auch Gridling beschuldigt. Dieser soll vom angeblichen Datenmissbrauch gewusst und nichts dagegen unternommen haben. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird eine Hausdurchsuchung im BVT angeordnet.

28.02.: Die Razzia wird auf Anraten Goldgrubers mit einer bewaffneten Polizeitruppe durchgeführt, die eigentlich für Straßenkriminalität zuständig ist. Leiter dieser Truppe ist ein FPÖ-Funktionär und guter Freund Goldgrubers. Laut Medienberichten stürmt die Polizeitruppe in Kampfmontur mit unverhältnismäßiger Härte das BVT. Dabei werden auch unrechtmäßig Daten – inklusive privater Mails – der Extremismus-Abteilungsleiterin Sibylle G. beschlagnahmt, obwohl gegen sie nicht ermittelt wird. Brisant: Im Visier der Abteilungsleiterin stand auch die Verbindung zwischen Kickl und der rechtsextremen Website unzensuriert.at. „Ein sehr aufklärungswürdiger Umstand“, sagt SPÖ-Chef Kern.

SPÖ fordert Aufklärung

Nachdem Kickls Komplott aufflog, hat die SPÖ sofortige Aufklärung gefordert und eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Aber: „Wenn die Sondersitzung keine Klarheit und befriedigende Ergebnisse bringt, wenn der Innenminister nicht die Karten auf den Tisch legt, dann werden wir weitere Schritte setzen und dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben", hat Kern deutlich gemacht. SPÖ-Justizsprecher Jarolim stellt klar, dass Bundeskanzler Kurz Verantwortung übernehmen muss: „Ich gehe davon aus, dass Kurz von seinem unmittelbaren Auskunftsrecht, das von den Regierungsparteien selbst im Übrigen als Kontrollfunktion angepriesen wurde, Gebrauch genommen hat und fordere ihn daher auf, der Öffentlichkeit unverzüglich reinen Wein einzuschenken.“