Universitätsgesetz; Studiengebühren,

Schwarz-Blau verschärft soziale Selektion an Universitäten

Der Studienzugang wird noch mehr als bisher vom sozialen Hintergrund abhängig werden. 30.000 Erwerbstätige studierende werden ab Herbst Studiengebühren zahlen. Ein Fünftel der Studienplätze wird gestrichen.

„Durch weniger Studienplätze, Studiengebühren, den Besuch teurer Vorbereitungskurse wird es viel schwerer für junge Menschen werden, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben, finanziell zu helfen und zu unterstützen“, kritisiert Bundesrätin Elisabeth Grimling das Universitätsgesetz der Bundesregierung. „Das Gesetz lässt jedes Vorhaben zum Ausbau von Studienplätzen mit der Absicherung einer ausreichenden Hochschulfinanzierung vermissen und enthält keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung und besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium.“ Für StudienanwärterInnen ohne finanzielle Absicherung durch die Familie werde der Zugang zur akademischen Bildung weiter verbaut.

Bisher mussten erwerbstätige Studierende, die die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschritten haben, keine Studiengebühren zahlen, wenn sie ein gewisses Ausmaß an Berufstätigkeit hatten. Diese Regelung hatte der Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil selbständige und unselbständige Erwerbstätige nicht gleichbehandelt werden. Die Verfassungsrichter empfahlen, die Regelung zu reparieren, das alte Gesetz läuft mit Mai aus. Jetzt müssen bis zu 30.000 berufstätige StudentInnen ab Herbst plötzlich Studiengebühren (derzeit 364 Euro/Semester) zahlen.

Das neue Gesetz sieht außerdem eine Streichung von einem Fünftel der Studienplätze an österreichischen Universitäten vor. Denn in den Studienbereichen. Erziehungswissenschaften, Fremdsprachen und Recht werden Zugangsbeschränkungen eingeführt. In Zukunft sollen Zugangsbeschränkungen in wichtigen Studienfächern auch im Verordnungsweg möglich sein. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass weitere Zugangsbeschränkungen folgen.

„Die mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene Novelle wird als Verbesserung der Universitätsfinanzierung dargestellt und soll zu einer kapazitätsorientierten Studienplatzfinanzierung führen. Leider ergibt sich bei genauerer Betrachtung, dass genau das Gegenteil der Fall ist“, so die Bundesrätin Elisabeth Grimling, heute Donnerstag, im Bundesrat. „Durch erweiterte Zulassungsbeschränkungen entstehen neue Bildungshürden und mehr soziale Selektion an den Universitäten.“