Kürzungen, Schwarz-Blau, Budget

Budget: Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System

Täglich werden im Zusammenhang mit dem schwarz-blauen Budget neue Kürzungspläne bekannt. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie treffen direkt und beinhart die Menschen und sie gefährden auch das Wirtschaftswachstum.

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass die Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Löger am 21. März mit viel Eigenlob und gewaltigem PR-Getöse über die Bühne gehen wird. Dafür gibt es allerdings null Grund: Denn das schwarz-blaue Budget ist die in Zahlen gegossene Politik der sozialen Kälte von Kurz und Strache. Bald wird die unsoziale schwarz-blaue Regierung 100 Tage im Amt sein. „Das sind 100 verlorene Tage für Österreich. 100 Tage, die von Sozialabbau und Zukunftsraub geprägt waren“, so der Befund von SPÖ-Parteichef Christian Kern, der hier auch auf die Demontage des Sozialstaates und die zahlreichen Kürzungsprogramme verweist.

Viele schwarz-blaue Grauslichkeiten

Fast täglich sickern neue Einsparungspläne und drastische Kürzungsvorhaben durch, die deutlich zeigen: Die schwarz-blaue Regierung spart nicht im System und schon gar nicht bei sich selbst. „Ganz im Gegenteil: Die schwarz-blaue Regierung spart direkt und beinhart bei den Menschen“, betont Kern. Ob bei wichtigen Arbeitsmarktmaßnahmen, bei der Bildung oder bei Infrastrukturprojekten – die unsoziale schwarz-blaue Regierung will fast überall kürzen und zusammenstreichen, wie die folgende Aufstellung zeigt.

  • Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000
  • Aus für den Beschäftigungsbonus
  • Abschaffung der Notstandshilfe: damit droht die Einführung von Hartz IV in Österreich
  • Radikalkürzungen im AMS-Budget: minus 600 Mio. Euro; Hauptbetroffene des Spardiktats sind ältere Arbeitssuchende, Langzeitarbeitslose und Lehrlinge, die in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet werden
  • Halbierung der Mittel für Integration in den Schulen: Abschaffung des Integrationstopfes, mit dem die wichtige Arbeit von DeutschförderlehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen finanziert wird; dadurch können künftig statt 850 FörderlehrerInnen nur mehr 440 eingesetzt werden
  • Kahlschlag bei Förderprogrammen für Fachkräfte: trotz Fachkräftemangel sollen die bewährten Fachkräftestipendien von 41 Mio. Euro auf 16 Mio. Euro zusammengestrichen werden; die „Facharbeiterintensivausbildung plus“ soll sogar gänzlich abgeschafft werden
  • Stellenstreichungen beim Bundesverwaltungsgericht: dadurch werden Asylverfahren in die Länge gezogen
  • Einsparungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten, von denen alle ÖsterreicherInnen profitieren: z.B. Aussetzen von wichtigen ÖBB-Bauprojekten.

Schwarz-Blau verprasst Steuergeld für aufgeblähte Ministerien

Die schwarz-blaue Behauptung, im System zu sparen und nicht bei den Menschen, ist ein Märchen, das die Bevölkerung hinters Licht führen soll. Wahr ist: Die Regierung setzt bei den Menschen brutal den Sparstift an, genehmigt sich selbst aber zusätzliches politisches Personal in den Ministerien – Stichwort Generalsekretäre und ein immer länger werdender Rattenschwanz an PR-Leuten. All das kostet die ÖsterreicherInnen jedes Jahr rund 10 Mio. Euro – hart erarbeitetes Steuergeld, das die Regierung ungeniert mit beiden Händen für sich selbst verpulvert. Dass der für Sport zuständige FPÖ-Vizekanzler Strache zusätzlich 15 Mio. Euro bekommt, ist für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder „vergeudetes Spielgeld“ und ein weiterer Beweis dafür, dass die schwarz-blaue Regierung bei den Menschen spart, aber „beim System großzügig“ ist.

Schwarz-blaue Kürzungspläne gefährden Wirtschaftswachstum

Zudem gibt Schwarz-Blau Milliarden für Klientelpolitik und Steuerzuckerln für die Großspender der ÖVP aus. Ein Beispiel dafür ist die Senkung der Körperschaftssteuer, von der Großkonzerne profitieren. Büßen müssen für die schwarz-blaue Klientelpolitik die Menschen, für die Kurz und Strache tiefe Einschnitte und Kürzungen im Ausmaß von drei Milliarden Euro planen. SPÖ-Klubobmann Schieder warnt zudem davor, dass die schwarz-blauen Kürzungspläne auch das Wirtschaftswachstum gefährden: „Wer heute bei Bildung und Investitionen kürzt, wird dafür mittelfristig weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit bekommen.“

Nulldefizit: Keine Leistung von Schwarz-Blau

Schwarz-Blau wird auch versuchen, sich mit viel Selbstbeweihräucherung als „Nulldefizit-Regierung“ zu inszenieren. Auch dafür gibt es keinerlei Grund. Denn das Erreichen des Nulldefizits ist aufgrund der Ausgangslage – also der guten Arbeit der Regierung Kern und der sehr guten Konjunktur – eine Selbstverständlichkeit. „Angesichts der vernünftigen Budgetpolitik der letzten Jahre und des guten Wirtschaftswachstums wäre ein Nulldefizit sowieso erreicht worden“, sagt SPÖ-Klubobmann Schieder. Das wird auch durch die aktuellen Konjunkturprognosen vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und dem Institut für Höhere Studien (IHS) untermauert, die für Österreich ein rasantes Wachstum erwarten. Das WIFO geht für heuer von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent aus. Die jetzige Regierung profitiert also von einer „geerbten Hochkonjunktur“, wie Schieder betont. Damit ist klar: Das Nulldefizit ist keine Leistung von Schwarz-Blau. Kurz und Strache schmücken sich hier mit fremden Federn und ernten, was die Regierung Kern gesät hat.