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BVT-Sondersitzung: Regierung muss Verantwortung übernehmen!

Im Rahmen der Sondersitzung zu den skandalösen Vorfällen rund um die BVT-Ermittlungen stellte die SPÖ eine dringliche Anfrage mit 40 kritischen Fragen an den blauen Innenminister. Schwarz-Blau muss endlich Verantwortung übernehmen, fordert SPÖ-Chef Christian Kern.

In der Sondersitzung im Nationalrat zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) forderte SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die sofortige Aufklärung der fragwürdigen Vorfälle durch die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land“, betonte Kern. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hatte die SPÖ mit der dringlichen Anfrage insgesamt 40 Fragen an Innenminister Kickl gestellt. Aber auch die gesamte Regierung müsse jetzt endlich Verantwortung übernehmen, Konsequenzen ziehen und den ÖsterreicherInnen wieder die notwendige Sicherheit geben, so der SPÖ-Parteichef.

Schwarz-blaues Ping-Pong um die Verantwortung

Für Kern hat Schwarz-Blau bis jetzt noch keinen Beitrag zur Aufklärung der vielen Fragen in der BVT-Causa geleistet: „Wir erleben ein Ping-Pong-Spiel zwischen Justizministerium und Innenministerium, wenn es darum geht, die Verantwortung jeweils dem Anderen zuzuschieben.“ Nach jedem schwarz-blauen Aufklärungsversuch waren „hinterher mehr Fragen zu beantworten als vorher, man hat sich in Widersprüche verwickelt und Informationen wurden in Salami-Taktik-Form weitergegeben“, veranschaulichte der SPÖ-Parteivorsitzende.

Vertrauen nachhaltig beschädigt

Damit ein Sicherheitsapparat funktioniert, braucht er das Vertrauen der Menschen. „Herr Bundesminister, Sie haben keine hundert Tage im Amt gebraucht, um dieses Vertrauen nachhaltig zu beschädigen“, sagte Kern zum blauen Innenminister Kickl. Die skandalösen Vorgänge rund um die BVT-Ermittlungen und die wirren Erklärungsversuche von Schwarz-Blau schaden auch den grenzüberschreitenden Kooperationen zur Terrorismusbekämpfung. „Dieser internationale Vertrauensverlust bedeutet einen realen Sicherheitsverlust für die ÖsterreicherInnen“, erklärte der SPÖ-Parteichef. „Die Verlierer bei all diesen Vorgängen sind die PolizistInnen, die täglich ihre Arbeit leisten, die Menschen in unserem Land und die innere Sicherheit“, so Kern.

Hier die Rede von Christian Kern zum nachsehen.