SPÖ setzt BVT-U-Ausschuss ein

Mit dem Untersuchungsausschuss sollen das legitime Sicherheitsinteresse der ÖsterreicherInnen gewahrt bleiben und die Ungereimtheiten, die in der BVT-Hausdurchsuchung kulminierten, aufgeklärt werden.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Christian Kern erklärt, dass der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der SPÖ eingesetzt wird, „um die Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle“, wahrzunehmen. Die Fraktionsführung im U-Ausschuss soll von Abgeordnetem Jan Krainer übernommen werden. In den nächsten Tagen werde der Untersuchungsgegenstand noch genau umrissen werden, sagt Krainer.

Kern erinnerte daran, dass die Öffentlichkeit „mit erheblichen Vorwürfen, die in dieser Form einzigartig sind“ konfrontiert wurde. So gab es eine Hausdurchsuchung aufgrund einer behaupteten Gefahr in Verzug.

Fragwürdiger Umgang mit rechtsstaatlichen Standards

Die weiteren Entwicklungen hätten eher dazu geführt, dass sich die Sorge, dass hier rechtsstaatliche Standards nicht gewahrt wurden, noch verstärkt. Unklar sei auch, warum die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität für die Hausdurchsuchung herangezogen wurde, „insbesondere auch, dass gesagt wurde, man habe kein Vertrauen in die Cobra oder in das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung“. Auch sei der Verdacht aufgetaucht, dass Daten aus diesem Verfahren an die ÖVP weitergeleitet wurden, da in der parlamentarischen Sondersitzung vonseiten der ÖVP aus solchen Daten zitiert wurde.

Kern sprach auch die Problematik an, dass die Sicherheitsressorts bei dieser Regierung gebündelt in Händen der FPÖ sind und erklärte: „Es geht darum, der Regierung zu signalisieren: Es ist nicht jedes Schalten und Walten möglich, es gibt eine parlamentarische Kontrolle, vor allem auch wenn es um die Sicherheitsressorts geht.“

Alles andere als sensibles Vorgehen des Innenministeriums

Krainer betont, dass es hier um „um ein erstes Lebenszeichen des Innenministers“ gehe, gegenüber einer Behörde, bei der Teile der FPÖ immer wieder im Fokus standen. Wer gedacht habe, „dass der Innenminister besonders sensibel damit umgehen werde, der wurde enttäuscht“, auch vor dem Hintergrund, dass der FPÖ-Innenminister einen Parteifreund als Generalsekretär des Innenministeriums eingesetzt habe.

„Es ist nicht nur ein Recht des Parlaments, sondern auch eine Pflicht, darauf zu schauen, dass diese Behörden funktionieren“, betont Krainer und erklärt, dass man mit den anderen Fraktionen Gespräche bezüglich einer Kooperation führen werde.